Österreich muss nationalen Aufbauplan ausarbeiten und Sozialpartner einbinden
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Sozialpartner einbinden =
Wien (OTS) - „Wir müssen unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der
Klimakrise verstärken. Aber so, dass wir gleichzeitig die
wirtschaftliche und soziale Krise überwinden und Arbeitsplätze
schaffen“, fordert AK Präsidentin Renate Anderl mit Blick auf den
heute beginnenden Europäischen Rat. Eine Verschärfung der
EU-Klimaziele müsse Hand in Hand mit einer massiven Ausweitung der
öffentlichen Investitionen in einen sozial gerechten Übergang zur
Klimaneutralität gehen. Insbesondere CO2-intensive Branchen stehen
vor einem gewaltigen Transformationsprozess, der mit großen
Veränderungen am Arbeitsmarkt verbunden sein wird.
Entscheidend ist, dass alle Mitgliedstaaten in enger
Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Strategien für eine
umweltfreundlichere Wirtschaft, für die Schaffung hochwertiger
Arbeitsplätze, für soziale Gerechtigkeit und für die Beseitigung der
Armut entwickeln und umsetzen. Dazu brauche es massive Unterstützung
aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds.
„Es darf hier keine Zeitverzögerung geben, insbesondere der
Wiederaufbaufonds muss rasch zum Einsatz kommen“, fordert die AK
Präsidentin. Österreich stehen aus diesem Fonds mehr als drei
Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Finanzhilfen zu, die in den
Jahren 2021 bis 2023 ausgezahlt werden. Die AK schlägt vor, mit einem
Teil dieser Mittel die Corona-Arbeitsstiftung der Bundesregierung zu
einer nationalen Offensive zur sozial-ökologischen Transformation
auszubauen.
Österreich muss bis zum Frühjahr einen umfassenden Aufbauplan nach
Brüssel übermitteln, sonst gibt es keine Mittel aus dem
Wiederaufbaufonds. Dazu Anderl: „Wir sind bereit, diesen Plan mit der
Bundesregierung auszuarbeiten. Nützen wir diese Chance, senken wir
die Arbeitslosigkeit, bringen wir die Digitalisierung voran und
führen wir Österreich auf einem sozial gerechten Weg in die
Klimaneutralität!“
Abschließend fordert die AK Präsidentin, dass die mit dem
Klimaschutz notwendige Energiewende nicht zu Lasten
einkommensschwacher Haushalte gehen dürfe: „Die Energiewende kann nur
erfolgreich sein, wenn sie fair und integrativ umgesetzt wird.“ Auch
der Europäische Rat müsse die Bekämpfung der Energiearmut als
zentrales Thema betonen.
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