Grüne/Ernst-Dziedzic: Menschenrechte sind eine tragende Säule internationaler Politik

Tag der Menschenrechte: Weltweite Solidarität in Krisenzeiten

Wien (OTS) - „Für uns Grüne sind und bleiben die Menschenrechte neben dem Klima- und Umweltschutz eine tragende Säule unserer Politik in Österreich, aber auch auf der internationalen Ebene, wo die Menschenrechte zusehends unter die Räder kommen. Die Menschenrechte sind der Maßstab, wohin sich Gesellschaften entwickeln, daher werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Menschenrechte und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, im Vorfeld des Tages der Menschenrechte. Die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor nunmehr 72 Jahren sei ein zivilisatorischer Meilenstein gewesen, denn diese stütze sich weder auf ein bestimmtes Menschenbild noch auf eine spezielle Philosophie oder Religion. Ihr Fundament sei einzig und allein die Achtung vor dem Leben eines jeden Menschen.

„Die Mehrheitsverhältnisse in unserem Land und die sich daraus ergebenden machtpolitischen Gegebenheiten machen es nicht immer einfach, unsere Vorstellungen im Menschenrechtsbereich in die Tat umzusetzen“, sagt die Vizeklubchefin und weiter: „Nicht jede Fraktion im Parlament tut sich leicht, dieser gemeinsamen Vision für die Welt zu folgen, die am 10. Dezember 1948 feierlich geboren wurde. Umso mehr sehen wir Grüne uns als humanistisches Korrektiv in der Regierung und werden nicht damit aufhören, die Idee der Menschenrechte zu fordern und zu fördern.“

Die Corona-Pandemie stelle den weltweiten Umgang mit Menschenrechten derzeit besonders auf den Prüfstand, meint Ernst-Dziedzic und sieht sich mit dieser Einschätzung im Einklang mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die die Pandemie heute ebenfalls als schweren Schlag für die Menschenrechte bezeichnet hat. „Vor allem jene, die aufgrund von Flucht und Migration ohnehin einer prekären Situation ausgesetzt sind, gehören momentan zu den besonders Leidgeprüften und dieses Leid spielt sich direkt vor unserer Haustüre ab, siehe griechische Inseln, siehe bosnisch-kroatische Grenze“, sagt die Menschenrechtssprecherin. Gerade in Krisenzeiten sollten die Menschenrechte daher umso mehr als verbindlicher Maßstab dafür dienen, wie mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgegangen wird: „Behandeln wir Menschen in Not mit jener Würde, die wir uns auch für uns selbst in einer ähnlichen Situation wünschen würden und sehen dies als Aufgabe unserer Wertigkeiten, die es gerade jetzt keinesfalls aufzugeben gilt.“ Weltweite Solidarität sei die beste Antwort auf die Herausforderungen durch die Pandemie, solidarisches Handeln eine Notwendigkeit, um in der Migrationsfrage menschenrechtsbasierte Lösungen in Europa zu finden, so Ernst-Dziedzic.

Aber auch innerhalb der Grenzen der Europäischen Union geraten die Menschenrechte zunehmend unter Druck, wie die Menschenrechtssprecherin festhält: „Die Angriffe auf die LGBTIQ-Community in Polen und Ungarn sind nicht hinzunehmen – weder am Tag der Menschenrechte noch an einem anderen Tag des Jahres. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Orbán und Kacynski mit ihrer ultrakonservativen Politik das Rad der Zeit zurückdrehen und Menschen eine bestimmte Lebensweise aufzwingen wollen." Ernst-Dziedzic organisierte daher eine Fotoaktion mit LGBTIQ-Aktivist*innen, um auf die Angriffe auf die LGBTIQ-Community in Polen und Ungarn aufmerksam zu machen. Im Jänner 2021 werden die in Lebensgröße ausgedruckten Fotos zu einer Dauer-Mahnwache für LGBTIQ-Rechte vor polnischen und ungarischen Institutionen in Wien werden.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001