Bundesjugendvertretung: Soziale Menschenrechte in Österreich endlich umsetzen!

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht das Soziale Rechte Forum, bei dem die Bundesjugendvertretung (BJV) aktives Mitglied ist, den Parallelbericht zur 6. Staatenprüfung der Republik Österreich. „Bis heute sind soziale Rechte in unserer Verfassung nicht verankert – das zeigt sich deutlich an den sozialen Missständen, die sich durch den zweiten Lockdown verschärfen. Neben der großen Bildungsbenachteiligung von Kindern aus soziökonomischen schwachen Familien, droht auch die Kinderarmut in Österreich weiter zu steigen“, erklärt BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits. Bereits vor der Krise war jedes 5. Kind von Armut betroffen oder bedroht.

Bis heute hat Österreich das Beschwerdeverfahren zum UN Sozialpakt, das 2013 in Kraft trat, nicht ratifiziert. Damit sind soziale Rechte vor Österreichs Gerichten bis heute nicht durchsetzbar. Im Gegenteil: Durch das neue Sozialhilfegrundsatzgesetz kam es zu einer dramatischen Verschlechterung, insbesondere für Alleinerziehende, chronisch kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen, Zugewanderte und Mehrkindfamilien. 

Unter der Federführung von FIAN Österreich liefern die mitwirkenden Organisationen in ihren Beiträgen eine Bestandsaufnahme der fehlenden Umsetzung des Rechts auf Arbeit, Wohnung oder Nahrung sowie zahlreiche Vorschläge, um die vorliegenden Missstände zu bekämpfen. Die BJV verweist vor allem auf die fehlende Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die sich in diversen Bereichen widerspiegelt. „Unser Bildungssystem wird nach wie vor stark von Genderstereotypen bestimmt. Diese stereotypen Rollenbilder setzen sich am Arbeitsmarkt fort und lassen die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen weiter aufklaffen, die oftmals durch Karenzzeiten und Teilzeitarbeit aufgrund von Kinderbetreuung entsteht. Hier braucht es dringend ein besseres Arbeitszeitmodell sowie eine verpflichtende paritätische Aufteilung der Karenzzeiten“, fordert Pavitsits abschließend.  

Der zivilgesellschaftliche Bericht über die mangelhafte Umsetzung der im UN Sozialpakt verbrieften Rechte in Österreich liegt dem UN Sozialausschuss vor und findet sich auf der Website der BJV unter: www.bjv.at