Kugler: Ein großer Tag für die Menschenrechte – EU-Sanktionsmaßnahmen werden treffsicherer

"Heute ist ein großer Tag für die Menschenrechte", sagt die ÖVP-Sprecherin für Menschenrechte und Vertriebene, Abg. Gudrun Kugler zum Beschluss des Rates der Außenminister der Europäischen Union zur effizienteren Ahndung von Menschenrechtsverletzungen. "Bisher bestand die Gefahr, durch Sanktionen gegen Staaten die Ärmsten der Armen oder sogar jene, die selbst Opfer der geahndeten Verbrechen geworden sind, zu treffen. Durch den neuen Mechanismus können Sanktionen wie das Einfrieren von Konten oder Einreiseverbote gegen Einzelne verhängt werden. So werden Sanktionsmaßnahmen treffsicherer und die Wahrscheinlichkeit, die Verantwortlichen zum Einlenken zu bringen, wird höher", so Kugler weiter.

Menschenrechtsverletzungen konnte die EU zwar bereits jetzt ahnden, aber eben nur im Rahmen von Sanktionen gegenüber einem staatlichen Verhalten, also beispielsweise aufgrund von schwerwiegenden Vorkommnissen in einem Land wie Völkermord oder Bürgerkrieg. Ein Eingreifen gegen Einzelpersonen war nur dann gegeben, wenn sich deren Herkunftsland bereits auf einer EU-Sanktionsliste befand, erläuterte Kugler die bisherige Situation. "Das neue Sanktionsinstrument macht den Kampf gegen schwere Menschenrechtsverletzungen nun durch individuelle und gezielte Maßnahmen möglich. Damit werden die Verantwortlichen direkt zur Rechenschaft gezogen, die Zivilbevölkerung aber bleibt verschont", zeigt sich die Abgeordnete zufrieden.

Für die ÖVP-Menschenrechtssprecherin ist dies ein Meilenstein, so Kugler, die in diesem Zusammenhang auch Außenminister Alexander Schallenberg für sein Eintreten in dieser Angelegenheit dankte. (Schluss)