Schnabl/Dworak/Kollross: Gemeinden brauchen Planungssicherheit für Budgeterstellung

Utl.: Für laufende Ausgaben fehlen bereits die Mittel – Hilfen durch
Bund und Länder notwendig =

St. Pölten (OTS) - Es waren gute Zeiten für die Kommunen. Der
Wirtschaftsboom der Zehnerjahre spülte viel Geld in die kommunalen
Kassen, die Einnahmen der Gemeinden sind gestiegen. Corona reißt ein
tiefes Loch in die Haushalte. Nach Prognosen des Zentrums für
Verwaltungsforschung (KDZ) fehlen den Kommunen ohne die
Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 2,5
Milliarden Euro. Die Mittel fehlen bei der Deckung der laufenden
Ausgaben.

Die SozialdemokratInnen fordern ein Paket, dass den Gemeinden bei der
Erstellung der Budgets Planungssicherheit garantiert und ihnen den
Spielraum für Investitionen gibt: Denn die Gemeinden sind einerseits
diejenigen, die für die sogenannte Daseinsvorsorge für die
BürgerInnen sorgen – dazu gehören etwa Wasserversorgung, Kanal- und
Abwasserentsorgung, der Bau und die Sanierung der Straßen,
Investitionen in Schulen und Kindergärten, Museen und Büchereien,
Kultur- und Sporthallen, Straßenbeleuchtung, Standards bei
Schneeräumung oder Straßenreinigung. Andererseits sind die Gemeinden
auch ein wichtiger Job- und Wirtschaftsmotor in den Gemeinden und
Regionen – viele Aufträge werden an regionale Unternehmen vergeben.

In den Gemeinden geht das Licht aus
„Die Einnahmen schrumpfen, die Ausgaben steigen und so bleibt den
Städten und Gemeinden wenige Geld in die Lebensqualität vor Ort zu
investieren. Ihnen geht buchstäblich das Licht aus, wenn sich Bund
und Länder der prekären Situation in den Kommunen nicht endlich
bewusst werden“, erklärt der Trumauer Bürgermeister, Nationalrat
Andreas Kollross, Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament. Derzeit sehe
das kommunale Investitionsgesetze je nach Finanzkraft der Gemeinden
rund 100 Euro pro EinwohnerIn in den Gemeinden an
Unterstützungsleistung vor.

Das sei angesichts der Entwicklung der Pandemie – viele gehen bereits
von einem dritten Lockdown aus – zu wenig, um die Handlungsfähigkeit
und damit die Lebensverhältnisse der BewohnerInnen zu garantieren.
„Wir fordern die Bundesregierung und die Länder auf, endlich zu
handeln, bevor es zu spät ist und die Gemeinden viele
Serviceleistungen nicht mehr anbieten können.“ Kollross fordert, das
bestehende Kommunalinvestitionsgesetz (KIG) als Soforthilfe noch im
Dezember an die Gemeinden auszubezahlen – ohne Auflagen von
Investitionstätigkeiten. Das seien bei einer Milliarde Euro rund
hundert Euro pro EinwohnerIn. „Dazu ist ein neues KIG für 2021 in der
Höhe von zwei Milliarden Euro notwendig: Um einen Teil der 2020
entstandenen und 2021 noch kommenden Covid-Krise bedingten
Finanzlücken ersetzen zu können und das den Gemeinden zur Ankurbelung
der Regionalwirtschaft Spielräume ermöglicht. Grundvoraussetzung
dafür ist eine neue prozentuelle Vorgabe von maximal 25 Prozent
Eigenfinanzierungsanteil durch die Kommunen.“ In Summe ergeben das
KIG 2020 und 2021 die geforderte Hilfsmaßnahme von 250 Euro pro
EinwohnerIn.

Die Gemeinden brauchen Hilfe. Jetzt.
Wie die Prognosen des KDZ zeigen, werden die Gemeinden die
Finanzkrisen nicht aus eigener Kraft tragen können. „Ohne zusätzliche
Unterstützung durch Bund und Länder müsste ein massives Sparprogramm
mit Leistungskürzungen gefahren werden, um mittelfristig wieder einen
ausreichenden Überschuss der operativen Gebarung auf dem Niveau von
2019 zu erzielen. Das würde einen Personalabbau um zehn Prozent -
also um rund 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze - und eine Reduktion des
Verwaltungs- und Betriebsaufwandes bedeuten“, erklärt der Präsident
des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes und
Bürgermeister in Ternitz, Rupert Dworak: „Mittlerweile steigt der
Anteil der Abgangsgemeinden (Anm.: Gemeinden die ihre Ausgaben nicht
mehr decken können) sprunghaft an. Viele BürgermeisterInnen überlegen
Leistungskürzungen in allen Bereichen, und es werden wohl auch
Gebühren erhöht werden müssen.
Wenn der Österreichische Gemeindebund in einer Tageszeitung
vergangenen Sonntag eine Milliarde Euro fordert, sind es um genau 1,5
Milliarden Euro zu wenig!“ Dworak fordert ein Ende der noblen
Zurückhaltung bei Forderungen der Gemeinden an den Bundeskanzler und
Finanzminister: „Die Gemeinden haben gerade in den letzten Tagen bei
der Organisation der Massentestungen den Bund bewiesen, welche
Organisationskraft sie haben. Dafür bedanke ich mich bei allen
BürgermeisterInnen und den Ehrenamtlichen auf Gemeindeebene! Jetzt
ist es aber auch Zeit, dass von Bundes- und Landesseite dem Danke
auch die notwendigen finanziellen Mittel folgen! Die Gemeinden
brauchen Hilfe! Jetzt!“

Bund soll bei Einnahmen einspringen
Für die Bewältigung der Gesundheitskrise aus Sicht der Gemeinden und
damit der BürgerInnen sei ein Bündel an Maßnahmen notwendig. Zur
grundsätzlichen Absicherung der Liquidität und der kommunalen
Leistungsangebote ist neben dem Kommunalinvestitionsgesetz auch ein –
zumindest teilweiser – Ersatz der Einnahmenausfälle durch
Kommunalabgaben und Ertragsanteile notwendig. Das würde etwa 1,5
Milliarden Euro ausmachen, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende
und im Land NÖ für SPÖ-geführte Gemeinden zuständige
LH-Stellvertreter, Franz Schnabl.

Er rechnet vor, dass der Investitionsspielraum der Gemeinden
einbricht: „Es besteht ein Investitionsbedarf von rund 3,2 Milliarden
Euro im Jahr, die Eigenfinanzierungskraft der Gemeinden liegt bei 0,6
bis zu einer Milliarde Euro. Das bedeutet, dass 2,4 Milliarden Euro
offenbleiben. Gibt es hier keine Unterstützung von Bund und Ländern,
bedeutet das Investitionskürzungen, was sich wiederum auf die
ArbeitnehmerInnen und Unternehmen in den Regionen und Gemeinden
auswirkt. Dazu kommen schwerer zu bedienende Darlehenstilgungen und
ein Anstieg der Verschuldungen sowie Leistungskürzungen, weil
laufende Verpflichtungen nur mehr erschwert finanzierbar sind.“

Die Hilfspakete des Bundes und der Länder an die Kommunen weisen
oftmals nicht die Tauglichkeit auf, den Gemeinden jene Unterstützung
zu geben, die sie bräuchten, sagt Schnabl: „Im Vergleich mit anderen
Bundesländern zeigt sich, dass NÖ-Gemeinden nur 27 Euro pro
EinwohnerIn erhalten, während Kärnten 36 Euro pro Einwohner
zugesteht, Oberösterreich 37 Euro, die Steiermark 64 Euro, und Tirol
93 Euro.“

Schnabl kann nicht nachvollziehen, warum hier nicht effizient,
vorausschauend und nachhaltig reagiert wird: „Den Gemeinden geht die
Finanzkraft aus. Wenn es nicht bald ausreichende finanzielle Hilfe
gibt, dann wird es einen Lockdown der Kommunen und damit für die
Dienstleistungen an die BürgerInnen geben.“

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