Leichtfried: Kritik an dubioser Beschaffung der Antigen-Tests bestätigt – Vorgang im Corona-Ausschuss untersuchen

Wien (OTS/SK) - „Jetzt bestätigt sich, was wir vermutet haben: Der Beschaffungsvorgang der Antigen-Tests war mehr als dubios: Es wurde offensichtlich keine Ausschreibung durchgeführt und der Ankauf war äußerst intransparent. Die Folge: Massive Mehrkosten von mehreren Millionen Euro für die österreichischen SteuerzahlerInnen. Ohne den öffentlichen Druck würden wahrscheinlich sogar weiterhin Tests zu überhöhten Preisen angeschafft werden“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die Verantwortung für diese Steuergeld-Verschwendung liege letztendlich bei Bundeskanzler Kurz, der durch seine unabgesprochene Ankündigung einen Zeitdruck – auf den auch die Bundesbeschaffungsagentur verweist – und damit den höheren Preis ausgelöst hat. ****

Leichtfried fordert eine parlamentarische Überprüfung. „Es braucht eine Kontrolle all dieser Kosten durch das Parlament. Vor allem natürlich eine Kontrolle der 50 Milliarden Wirtschaftshilfen, aber auch Corona-relevanter Maßnahmen wie der Beschaffung der Antigen-Tests, der über 600.000 Euro Kosten für den Flop-Shop „Kaufhaus Österreich“ oder der anstehenden Beschaffung von über eine Million FFP2-Masken für SeniorInnen. Angesichts der Liste des Versagens dieser Regierung braucht es endlich mehr Kontrolle durch das Parlament – ÖVP und Grüne dürfen das nicht länger blockieren!“, fordert Leichtfried. (Schluss) up/ah

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