Grüne verurteilen Hinrichtungswelle in Ägypten

Ernst-Dziedzic: Müssen im Rahmen bestehender Gesprächskanäle auf ägyptische Regierung einwirken

Wien (OTS) - „Die massenhaften Hinrichtungen in Ägypten sind besorgniserregend und durch nichts zu rechtfertigen“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu Berichten von Amnesty International, wonach unter Präsident Abdel Fatah Al-Sisi heuer im Oktober und November mit mindestens 57 Männern und Frauen bereits doppelt so viele Hinrichtungen durchgeführt wurden wie im gesamten vergangenen Jahr: „Es gibt kein einziges nachvollziehbares Argument und schon gar keine moralischen Gründe, die das staatliche Töten legitim erscheinen lassen. Offenbar wurden die Urteile auch nach grob unfairen Massenprozessen ausgesprochen. Ein solches Vorgehen lässt jeglichen Respekt vor menschlichem Leben missen und verlangt nach einer klaren, internationalen Antwort.“

Das ägyptische Regime von Al-Sisi erhöht seit einiger Zeit den Druck auf seine Bürger*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Andersdenkende, um sie durch Repressionen einzuschüchtern und an einem Aufbegehren zu hindern. Auf die jüngsten Proteste im Herbst hat die Regierung mit einer massiven Verhaftungswelle reagiert. Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischer Folter und bewusster tödlicher Vernachlässigung von Häftlingen in ägyptischen Gefängnissen.

Die Situation in Ägypten sei alarmierend, so die Grüne Vizeklubchefin: „Ich fordere die internationale Gemeinschaft als auch den österreichischen Außenminister auf, im Rahmen bestehender Gesprächskanäle mit der ägyptischen Regierung auf diese einzuwirken, um sie zu einem menschenrechtskonformeren Verhalten zu veranlassen. Politische Verfolgung und die Situation politischer Gefangener müssen wir direkt und auf höchster Ebene ansprechen und dabei klare Konsequenzen fordern. Unsere Unterstützung gilt der Zivilgesellschaft. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen untergraben das Fundament der gemeinsamen Kooperation mit Ägypten.“

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