Selbstbestimmt Leben Österreich - SLIÖ: Persönliche Assistenz und Deinstitutionalisierung jetzt!

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen fordert SLIÖ sofortige politische Initiativen und Maßnahmen zur Umsetzung der Persönlichen Assistenz

Wien (OTS) - Selbstbestimmt Leben Österreich - SLIÖ hat seit dem UNO-Jahr behinderter Menschen 1981(!) weitgehende Appelle an die Österreichische Bundesregierung gestellt. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2008, hat Österreich auch die Forderungen nach Selbstbestimmung anerkannt.

SLIÖ fordert jetzt politische Aktionen für ein bundesweites, einheitliches, bedarfsgerechtes und einkommensunabhängiges System für Persönliche Assistenz für Kinder und Erwachsene mit allen Formen von Behinderungen.

Die Umsetzung eines bundesweiten Rechtsanspruchs für bedarfsgerechte Persönliche Assistenz muss mit Maßnahmen von Deinstitutionalisierung verbunden werden. Es geht bei Persönlicher Assistenz nicht um eine Ergänzung des Systems der Behindertenhilfe. Es geht vielmehr um die Umverteilung von vorhandenen Ressourcen.

Auch die Europäische Union argumentiert mit ihren Leitlinien für den „Übergang von institutionellen zu gemeindebasierten Diensten“ in genau diese Richtung. Die EU hat erkannt, dass „hunderttausende Menschen mit Behinderungen, psychischen Problemen, ältere Menschen oder verlassene und hilfsbedürftige Kinder in großen, abgeschiedenen Heimen“ leben. „Solche Heime wurden ursprünglich geschaffen, um Betreuung, Nahrung und Obdach zu bieten.“

Doch wie speziell die Erfahrungen der letzten Monate gezeigt haben, sind in den Institutionen „keine personenbezogenen Dienstleistungen und damit die entsprechend benötigte Unterstützung nicht gewährleistet“ die zu einer vollständigen Inklusion führen könnten“

Die Umsetzung angemessener Reformen von Betreuungssystemen muss in den Mitgliedstaaten stattfinden. Österreich nutzt jedoch dementsprechende Finanzierungen durch die EU nicht, sondern setzt im Gegenteil die Aussonderung von Menschen mit Behinderungen fort.

Deshalb hat SLIÖ gemeinsam mit ENIL (Europäisches Netzwerk für SL) eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Es gibt Beweise, dass von der EU zur Verfügung gestellten Mittel in Österreich missbräuchlich verwendet werden – statt zur Deinstitutionalisierung wurden und werden Gelder in den Ausbau von Heimen investiert.

Vor der Nationalratswahl 2019 haben die jetzigen Regierungsparteien, und alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien auf Anfrage von SLIÖ versprochen, sich für Persönliche Assistenz einzusetzen.

ÖVP: „Persönliche Assistenz ist eine wesentliche Grundlage, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. … Die Persönliche Assistenz für den Privatbereich liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen sowohl im Zugang zur Leistung als auch im Ausmaß der Förderung in allen Bundesländern einheitlich geregelt werden.“

GRÜNE: „Eine bundeseinheitliche Regelung muss endlich her! Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderung, unabhängig von der Art der Behinderung.“

Diesen Worten müssen Taten folgen! Deshalb unsere Forderung an die Bundesregierung und an die österreichischen Bundesländer: gehen Sie jetzt in Verhandlung und setzen Sie die bundeseinheitliche Persönliche Assistenz endlich um.

Persönliche Assistenz und Deinstitutionalisierung jetzt!

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