ÖH BOKU zur UG Novelle: Anpassungen der Vorschläge dringend notwendig!

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und die Grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger haben heute die geplante Novelle des Universitätsgesetzes präsentiert. Wir stellen fest, dass leider viele Verbesserungsvorschläge der Studierendenvertretung keinen Platz gefunden haben, aber gleichzeitig eine Vielzahl an Verschlechterungen zu befürchten sind. 

Im Rahmen der Novelle war eine Reduktion der verpflichtenden Mindestanzahl an Prüfungsterminen pro Semester im Gespräch. Wir befürchten, dass diese Änderung im Entwurf enthalten sein könnte, nachdem auf Nachfrage von Journalist*innen hier keine klare Antwort gegeben wurde. "Gerade auf der BOKU wäre die Reduzierung der angebotenen Prüfungstermine eine enorme Bremse für den Studienfortschritt von Studierenden. Viele Studierende haben weitere Verpflichtungen, wie beispielsweise einen  land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu Hause, Berufstätigkeit oder Betreuungspflichten. Wir befürchten, dass diese Änderung zu Prüfungswochen führen würde und sehen diese, aufgrund der Vielzahl an Fächern, an der BOKU nicht machbar und umsetzbar”, so Christina Seiringer vom Vorsitzteam der ÖH BOKU. 

Zudem kritisieren wir als ÖH BOKU die angestrebte Exmatrikulation bei  nicht erbrachter Mindeststudienleistung an den Universitäten. Es widerspricht vielen der leitenden Grundsätze der Universitäten, wie Lernfreiheit, sozialer Chancengleichheit oder der Vereinbarkeit von Studium, Erwerbstätigkeit und Betreuungspflichten. Bei einer Novellierung des Universitätsgesetzes soll auf die Realität an der Universität eingegangen werden. Es ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, wie ausreichend Plätze in Prüfungen und Lehrveranstaltungen, sowie eine Stärkung des Stellenwertes der Lehre, notwendig. Stattdessen erkennen wir zusätzliche Hürden, die geschaffen werden. 

“Auch die vom BMBWF gewollte Kompetenzverschiebung vom Senat hin zu Rektorat bzw. Universitätsrat sehen wir als Entmachtung der Studierenden, welche ca. 80 % der Universitätsangehörigen ausmachen. Dem Senat als dem einzigen Leitungsgremium, in dem alle Universitätsangehörigen vertreten sind, seine Kompetenzen zu entziehen, ist entdemokratisierend und daher entschieden abzulehnen”, so Johannes Schützenhofer vom Vorsitzteam der ÖH BOKU. Mit den vorgeschlagenen Änderungen im UG sollen die Senate künftig bei der ersten Wiederbestellung von Rektor*innen nicht mehr entscheiden dürfen, sondern nur mehr ein Anhörungsrecht haben.  Diese Änderung schwächt das Mitbestimmungsrecht der Senate. Auch die Schaffung einer Richtlinienkompetenz für das Rektorat bei Curricula, die bisher alleinige Aufgabe des Senates waren, ist als gravierender Einschnitt zu sehen. 

Es geht deutlich hervor, dass bei den angeführten geplanten Änderungen des UG 2002 eine massive Einschränkung der Rechte, Freiheiten und Mitsprachemöglichkeiten von Studierenden die Folge sein wird, welche wir als ÖH BOKU entschieden ablehnen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und das BMBWF, die Lebensrealitäten der Studierenden in der Überarbeitung des Studienrechts zu berücksichtigen und, statt die Probleme eines unflexiblen Systems auf die Studierenden zu projizieren, die Hochschulen endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen!