UG-Novelle - Studierende missachtet

Bundesminister Heinz Faßmann verkauft der Gesellschaft die "Richtlinienkompetenz für Studienpläne" der Rektorate als Mittel zur Stärkung von Mobilität und Wahlfreiheit - das Rektorat werde seine Entscheidungen ja ausschließlich zugunsten der Studierenden treffen. Genau diese müssen aber als am stärksten Betroffene in diesen Angelegenheiten mitbestimmen können. Im Gegensatz zum thematisch weit entfernten Rektorat sind Studierende und Lehrende jene, die ihre Erfahrung in die Studienplangestaltung einbringen können. "Auch ein wohlwollender Alleinherrscher ist ein Alleinherrscher, Herr Bundesminister Faßmann. Die Entscheidung über die Lehre muss bei Studierenden und Lehrenden bleiben!", so Lukas Wurth, Referent für Bildung und Politik an der HTU Wien.

Mit einem Streich werden die Rektorate massiv gegenüber den repräsentativen Gremien der Uni gestärkt. Nicht nur dürfen sie zukünftig in Studienpläne eingreifen, sie müssen sich nicht einmal mehr dem Haus gegenüber verantworten, dem sie vorstehen. Ohne die Mitbestimmung der Senate bei der Wiederwahl des Rektorats haben die Mitglieder der Universität keinerlei Möglichkeit mehr, über ihre eigene Leitung zu bestimmen. Einflussnahme über den politisch besetzten Universitätsrat sind Tür und Tor geöffnet und die Universitätsangehörigen, allen voran die Studierenden, werden blindlings entmündigt und überfahren.

Die Novelle erweckt den Anschein, dass es lediglich um die Schönung von Statistiken geht. Ein Rauswurf von inaktiven Studierenden verbessert das Betreuungsverhältnis nur auf dem Papier, nicht in der Realität. In der Traumwelt der Koalition scheinen weniger Prüfungstermine mehr abgelegte Prüfungen zu bedeuten, weniger Mitbestimmung den um ihre Rechte Gebrachten von Nutzen zu sein und weniger Studierende mehr Absolventen hervorzubringen. Die Studierenden leben jedoch in der Realität, nicht in der Fantasiewelt der Regierung, und leiden unter dieser Novelle. 

Mehr Verbindlichkeiten und Leistungsdruck führen nicht zu den gewünschten besser ausgebildeten Techniker_innen, sondern sortieren all jene brillanten Köpfe aus, die durch fehlende psychische oder finanzielle Unterstützung nicht in der Lage sind, dem Druck standzuhalten.
Die Mindeststudienleistung von 24 ECTS in 2 Studienjahren erscheint hier als besondere Farce. Ihre Abschwächung gegenüber vorigen Entwürfen täuscht nur schlecht über ihre schiere Sinnlosigkeit hinweg. "Heute serviert das Ministerium Bürokratiestrudel mit Vanillesoße; statt die Studierenden endlich studieren zu lassen, werden sie für nichts und wieder nichts mit weiteren bürokratischen Hürden und Schikanen drangsaliert. Studierende brauchen Möglichkeiten, keine Hindernisse", kritisiert Gabriele Urban vom Vorsitzteam der HTU Wien.

Das Ministerium scheitert hoffnungslos daran, die Universitäten in der Zeit der Pandemie zu unterstützen und sie anzuleiten, auf welchem Weg sie durch diese schwierigen Zeiten gehen sollen. Jeder Erfolg in der Lehre während der Krise ist nur unter massiver Belastung der Studierenden und Lehrenden geschehen. Während das Ministerium also nicht einmal zur Wahrnehmung seiner ureigensten Aufgaben in der Lage ist, attackiert es eben jene Autonomie, die sein Scheitern in der Öffentlichkeit kaschierte. "Es ist als würde der Kapitän der Titanic auf den Eisberg zuhaltend mit seinen Ingenieuren über eine Anpassung des Schmiermittels debattieren. Bringen Sie ihr Schiff auf Kurs, Herr Bundesminister Faßmann!", meint das Vorsitzteam der HTU Wien abschließend.