SPÖ-Kuntzl: Falsche Maßnahmen und falscher Zeitpunkt

Kritik zur Universitätsgesetz-Novelle bleibt aufrecht

Wien (OTS/SK) - Die heute präsentierten Änderungen im Universitätsgesetz kommen für die SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl nicht nur zum falschen Zeitpunkt, „es werden vor allem auch die falschen Maßnahmen gesetzt.“ Kuntzl argumentiert: „Wir wissen alle, dass die Universitäten, insbesondere die Studierenden, durch die Corona-Situation extrem unter Druck sind. Es ist nicht nachvollziehbar, warum zu diesem Zeitpunkt der Druck auf die Studierenden erhöht wird statt sie zu unterstützen. Viele junge Menschen befinden sich in prekären Lebenssituationen und haben Zukunftsängste. Dies wird jetzt weiter verstärkt.“ Das zeigen auch die Reaktionen: „Es hagelt Kritik von allen Seiten. Die geplanten Regelungen werden von allen Seiten abgelehnt“, so Kuntzl. Zwar wurden einzelne Maßnahmen aufgrund der massiven Proteste im Vorfeld etwas entschärft, die Grundintention der Regierung bleibe aber bestehen: Erhöhung des Drucks auf Studierende und Entmachtung der demokratisch gewählten Senate. ****

Hinzu komme, dass der Beginn der Begutachtung der Novelle eigentlich für Oktober geplant war, nun aber in die Weihnachtszeit fällt. „Als ehemalige Rektorin und Vizerektor wissen Eva Blimlinger und Heinz Faßmann genau, dass dies die Begutachtung massiv erschwert. Es bleibt zu hoffen, dass die kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren berücksichtigt werden“, so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin. Die Studierenden haben bereits eine Petition gegen die Zwangsleistung gestartet, die bis dato über 20.000 Personen unterschrieben haben. „Diese Forderungen dürfen nicht ignoriert werden“, schließt Kuntzl. (Schluss) lp

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