Grüne OÖ:KO Hirz: Landtagsvorschau: Kaum Klimaschutz – keine Grüne Zustimmung zu schwarz-blauen Budgetplänen

Utl.: Dringlicher Antrag zum Ausbau des Schienennetzes, mündliche
Anfragen zu Supermarkt-Groteske und drohenden Delogierungen
als Corona-Folge =

Linz (OTS) - Keine Zustimmung zu schwarz-blauen Budgetplänen: OÖ-Plan
schöpft Potential von Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und
Bildung nicht aus

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkunken auf die
Landesfinanzen. Die erforderlichen Mittel zur Abmilderung der
Corona-Folgen sind enorm und machen die bestehende Budgetplanung
obsolet und Änderungen nötig. Deshalb stimmen die Grünen den
Änderungen des Nachtragsbudgets und der de facto Aussetzung der
Schuldenbremse auch zu. Jedoch werden die Grünen der von der
schwarz-blauen Landeskoalition vorgelegten mittelfristigen
Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2024 und der Budgetänderung für
2021 nicht zustimmen. Denn diesem sogenannten OÖ. Plan fehlen
Weichenstellung und Zukunftsorientierung. „Genau jetzt müsste das
immense Potential des Klimaschutzes für die Wirtschaft genutzt
werden, und Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verstärkt
werden. Dort liegt die Zukunft und dorthin müssten die Gelder
fließen. Aber im schwarz-blauen OÖ. Plan spielen Investitionen in
Klimaschutz, Grüne Ökonomie und Technologie nur eine Nebenrolle, die
Kürzungen bei den Ausgaben für Kinderbetreuung werden beibehalten.
ÖVP und FPÖ vergeben so die Chance, mit einem Kraftakt sowohl die
Corona- als auch die Klimakrise zu bekämpfen“, betont der Grüne
Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Grüner Dringlicher Antrag fordert Priorität für den Ausbaus des
Schienennetzes in OÖ:

Die Budgetplanungen von Schwarz-Blau untermauern leider, dass in OÖ
weiter der Straßenbau dominiert, die wichtigsten Schienenprojekte
aber noch immer nicht baureif sind. Mit einem dringlichen Antrag
fordern die Grünen daher den Ausbau des Schienennetzes voranzutreiben
und konkret die wichtigen Schienenprojekte des Mühlviertels ehest
umzusetzen. Statt an der Linzer Ostumfahrung festzuhalten, soll die
sanfte Mobilität oberste Priorität haben. Das betrifft
Attraktivierung der Mühlkreisbahn samt der Durchbindung durch Linz,
den Bau der Stadtbahn nach Gallneukirchen und Pregarten und
Beschleunigung der Summerauer Bahn, um den LKW-Transit auf die
Schiene zu bringen, statt ihn auf einer neuen Schnellstraße durch
Linz zu führen.

Grüne mündliche Anfrage: Ein Supermarkt auf der Grünen Wiese
vermieden, ein anderer steht ante portas – was wird LR Achleitner
gegen diese Bodenschutz-Groteske tun?

In der Gemeinde Raab droht eine Bodenschutz-Groteske. Der geplante
Bau eines Supermarktes am Ortsrand konnte durch
BürgerInnen-Initiative und die Grünen vermieden, dafür dessen Ausbau
im Ortszentrum umgesetzt werden. Nun soll ebenfalls am Ortsrand ein
anderer Supermarkt entstehen. Erst kürzlich hat der Gemeinderat von
Raab gegen die Stimmen der Grünen die Einleitung eines
Widmungsverfahrens beschlossen. In einer mündlichen Anfrage wollen
die Grünen von Wirtschaftslandesrat Achleitner wissen, was er gegen
den geplanten Bau dieses zusätzlichen Supermarkts zu tun gedenkt.
„Zuerst gelingt es eine Verbauung zu verhindern, Boden zu schützen
und den Ortskern zu stärken. Und kurz darauf macht die Gemeinde den
nächsten Anlauf, einen Markt auf die Grünen zu bauen. Wir sind
gespannt auf die Antwort von LR Achleitner, immerhin hat der die
Gemeinde Raab für ihren Supermarkt-Ausbau im Ortszentrum gelobt hat“,
betont Hirz

Grüne mündliche Anfrage: Wegen Corona können sich immer mehr Menschen
ihre Wohnkosten nicht mehr leisten – wie will LRin Gerstorfer den von
Delogierungen betroffenen Menschen helfen?

Die Corona-Pandemie hat gravierende Folgen für Wirtschaft und
Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch und bringt viele
Menschen finanziell schwer unter Druck. Infolge dessen fällt es immer
mehr Betroffenen schwer, ihre Wohnkosten zu bestreiten.
SozialexpertInnen der Wohnungslosenhilfe gehen davon aus, dass die
Anzahl von Delogierungen, Räumungsklagen und und damit die Anzahl
obdachloser Menschen deutlich ansteigen wird. Mit einer mündlichen
Anfrage wollen die Grünen von Soziallandesrätin Gerstorfer wissen,
mit welchen konkreten Maßnahmen und Hilfsangeboten sie den von
Delogierungen und Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen helfen will.
„Bereits jetzt berichten Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften, dass
die Mietrückstände steigen. Und die Lage wird sich weiter zuspitzen.
Die Betroffenen dürfen in dieser Ausnahmesituation nicht alleine
gelassen werden“, betont Hirz.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print