Grüne OÖ:KO Hirz: Landtagsvorschau: Kaum Klimaschutz – keine Grüne Zustimmung zu schwarz-blauen Budgetplänen

Dringlicher Antrag zum Ausbau des Schienennetzes, mündliche Anfragen zu Supermarkt-Groteske und drohenden Delogierungen als Corona-Folge

Linz (OTS) - Keine Zustimmung zu schwarz-blauen Budgetplänen: OÖ-Plan schöpft Potential von Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Bildung nicht aus

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkunken auf die Landesfinanzen. Die erforderlichen Mittel zur Abmilderung der Corona-Folgen sind enorm und machen die bestehende Budgetplanung obsolet und Änderungen nötig. Deshalb stimmen die Grünen den Änderungen des Nachtragsbudgets und der de facto Aussetzung der Schuldenbremse auch zu. Jedoch werden die Grünen der von der schwarz-blauen Landeskoalition vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2024 und der Budgetänderung für 2021 nicht zustimmen. Denn diesem sogenannten OÖ. Plan fehlen Weichenstellung und Zukunftsorientierung. „Genau jetzt müsste das immense Potential des Klimaschutzes für die Wirtschaft genutzt werden, und Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verstärkt werden. Dort liegt die Zukunft und dorthin müssten die Gelder fließen. Aber im schwarz-blauen OÖ. Plan spielen Investitionen in Klimaschutz, Grüne Ökonomie und Technologie nur eine Nebenrolle, die Kürzungen bei den Ausgaben für Kinderbetreuung werden beibehalten. ÖVP und FPÖ vergeben so die Chance, mit einem Kraftakt sowohl die Corona- als auch die Klimakrise zu bekämpfen“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Grüner Dringlicher Antrag fordert Priorität für den Ausbaus des Schienennetzes in OÖ:

Die Budgetplanungen von Schwarz-Blau untermauern leider, dass in OÖ weiter der Straßenbau dominiert, die wichtigsten Schienenprojekte aber noch immer nicht baureif sind. Mit einem dringlichen Antrag fordern die Grünen daher den Ausbau des Schienennetzes voranzutreiben und konkret die wichtigen Schienenprojekte des Mühlviertels ehest umzusetzen. Statt an der Linzer Ostumfahrung festzuhalten, soll die sanfte Mobilität oberste Priorität haben. Das betrifft Attraktivierung der Mühlkreisbahn samt der Durchbindung durch Linz, den Bau der Stadtbahn nach Gallneukirchen und Pregarten und Beschleunigung der Summerauer Bahn, um den LKW-Transit auf die Schiene zu bringen, statt ihn auf einer neuen Schnellstraße durch Linz zu führen.

Grüne mündliche Anfrage: Ein Supermarkt auf der Grünen Wiese vermieden, ein anderer steht ante portas – was wird LR Achleitner gegen diese Bodenschutz-Groteske tun?

In der Gemeinde Raab droht eine Bodenschutz-Groteske. Der geplante Bau eines Supermarktes am Ortsrand konnte durch BürgerInnen-Initiative und die Grünen vermieden, dafür dessen Ausbau im Ortszentrum umgesetzt werden. Nun soll ebenfalls am Ortsrand ein anderer Supermarkt entstehen. Erst kürzlich hat der Gemeinderat von Raab gegen die Stimmen der Grünen die Einleitung eines Widmungsverfahrens beschlossen. In einer mündlichen Anfrage wollen die Grünen von Wirtschaftslandesrat Achleitner wissen, was er gegen den geplanten Bau dieses zusätzlichen Supermarkts zu tun gedenkt. „Zuerst gelingt es eine Verbauung zu verhindern, Boden zu schützen und den Ortskern zu stärken. Und kurz darauf macht die Gemeinde den nächsten Anlauf, einen Markt auf die Grünen zu bauen. Wir sind gespannt auf die Antwort von LR Achleitner, immerhin hat der die Gemeinde Raab für ihren Supermarkt-Ausbau im Ortszentrum gelobt hat“, betont Hirz

Grüne mündliche Anfrage: Wegen Corona können sich immer mehr Menschen ihre Wohnkosten nicht mehr leisten – wie will LRin Gerstorfer den von Delogierungen betroffenen Menschen helfen?

Die Corona-Pandemie hat gravierende Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch und bringt viele Menschen finanziell schwer unter Druck. Infolge dessen fällt es immer mehr Betroffenen schwer, ihre Wohnkosten zu bestreiten. SozialexpertInnen der Wohnungslosenhilfe gehen davon aus, dass die Anzahl von Delogierungen, Räumungsklagen und und damit die Anzahl obdachloser Menschen deutlich ansteigen wird. Mit einer mündlichen Anfrage wollen die Grünen von Soziallandesrätin Gerstorfer wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen und Hilfsangeboten sie den von Delogierungen und Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen helfen will. „Bereits jetzt berichten Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften, dass die Mietrückstände steigen. Und die Lage wird sich weiter zuspitzen. Die Betroffenen dürfen in dieser Ausnahmesituation nicht alleine gelassen werden“, betont Hirz.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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