Wir lehnen die UG Novelle auch in ihrer derzeitigen Form ab

Wir verurteilen die Entscheidung der Regierung grundlegende Änderungen des Universitätsgesetztes inmitten einer globalen Pandemie durchzupeitschen

Die heutige Pressekonferenz markiert den Anfang der Begutachtung der UG-Novelle und zeigt einmal mehr, dass unsere Kritik gerechtfertigt ist. Dabei geht es nicht um die 16 oder 24 ECTS-Punkte, sondern um das grundsätzliche Prinzip des zunehmenden Ausschusses aus dem Bildungssystem, der Einschränkungen des Mitspracherechts von Studierenden, Lehrenden und aller anderen an Universitäten beschäftigten, sowie grundlegende Einschnitte in die Demokratie. Zu Recht kritisieren viele die bildungspolitischen Entwicklungen in Ländern wie Ungarn - mit der UG-Novelle 2021 sehen wir uns als zunehmend ähnlich gefährdet.

Die Entscheidung, die UG-Novelle inmitten der Pandemie beschließen zu wollen, betont das fehlende Interesse der Regierung an der bereits überstrapazierten Situation der Studierenden. Zum einen sind aufgrund der derzeitigen Situation jegliche Protestmaßnahmen gegen diesen Angriff auf die demokratischen Strukturen der Universitäten massiv eingeschränkt. Zum anderen werden Studierende, die es vor der UG-Novelle bereits schwer hatten, durch diese weiter ins Off gedrängt.

Aktuelle Studien bezeugen, dass ein Drittel der Studierenden aufgrund der COVID-19 Maßnahmen verstärkt psychischen Belastungen unterliegt. Ein Viertel der Studierenden kann aufgrund der erschwerten Situation nicht oder nur ungenügend am Onlineunterricht teilnehmen. Es fehlt nach wie vor an adäquater finanzieller Unterstützung für Studierende, die ihre oft unsicheren Jobs verloren haben oder denen keine Arbeitsgeräte und ein schneller Internetzugang für Distance Learning zur Verfügung steht.

Wir laden alle dazu ein, sich gegen diesen massiven Angriff auf das Österreichische Bildungssystem zu stellen: Unsere Struktur ist offen für alle, die mitwirken wollen, um uns gemeinsam für den fairen Bildungszugang für alle einzusetzen!

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