Nach Erfolg bei Schweizer Volksabstimmung: Komitee kündigt Initiative für Lieferkettengesetz in Österreich an

Die „Konzernverantwortungsinitiative“ wurde von einer Mehrheit der Schweizer bei der gestrigen Volksabstimmung angenommen. Aufgrund des komplexen Systems, das auch eine mehrheitliche Zustimmung der Kantone erfordert, wird sie dennoch nicht in der intendierten Form realisiert. Die Politik hat jedoch angekündigt die unternehmerische Sorgfalt von Schweizer Konzernen entlang ihrer gesamten Lieferkette verbindlicher gestalten zu wollen. In ganz Europa formiert sich in gleicher Weise derzeit großer Widerstand gegen die fehlende Verantwortungsübernahme von Konzernen. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission ergab, dass nur jedes dritte europäische Unternehmen seine Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen prüft. Freiwillige Verpflichtungen funktionieren nicht, nun soll die Sorgfaltspflicht gesetzlich verankert werden. In Deutschland entscheidet sich in diesen Tagen wie ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann. Für 2021 wurde eine europäische Gesetzesvorlage angekündigt.

Auch in Österreich operierende Konzerne versorgen sich global mit Rohstoffen, die viel zu oft unter Verletzung von Menschenrechten, etwa Kinderarbeit, Zerstörung der Natur und Schädigung des Klimas hergestellt wurden. Bislang haften betreffende Unternehmen nicht für Verbrechen und Schäden, die durch ihre Zulieferer verursacht werden. Um Konzerne am Ort der Wertschöpfung zur Verantwortung zu ziehen und zudem einen nationalen Beitrag zur europäischen Debatte zu leisten, hat sich ein Komitee gegründet, das die „Initiative Lieferkettengesetz Österreich“ auf den Weg bringt und unter www.lieferkettengesetz.at künftig erreichbar ist. Als eine ihrer Sprecher*innen fungiert Autorin und Arbeitsmarktexpertin Veronika Bohrn Mena. 

„Konzerne beuten Menschen aus, verseuchen die Umwelt und schädigen das Klima. Sie machen es, weil sie es können. Weil niemand sie zur Verantwortung zieht. In Bangladesch stürzen Textilfabriken ein, in Pakistan verbrennen Näherinnen, in Brasilien werden indigene Völker vertrieben, auf europäischen Feldern und afrikanischen Plantagen arbeiten Frauen und Kinder als moderne Sklaven. Überall auf der Welt werden Lebensräume zerstört, Wasser vergiftet und Pflanzen- und Tierarten vernichtet. Dieser Raubbau an Menschen, Tieren und Umwelt muss gestoppt werden. Das erreichen wir nicht über Freiwilligkeit. Hier braucht es einen gesetzlichen Rahmen“ sagt Veronika Bohrn Mena. 

Trotz aller Krisen erwirtschaften Konzerne gigantische Gewinne. Manche, wie die drohende Klimakatastrophe oder das massenhafte Artensterben, werden von ihnen überhaupt erst verursacht. Ob Öl für Treibstoff, Palmöl für Lebensmittel oder Holz, ob Metalle für die Automobilindustrie oder Futtermittel für die Schweinemast, Produkte der Ausbeutung und Zerstörung stellen die Grundlage des ökonomischen Erfolgs von Konzernen dar. Und schädigen nicht nur die Menschen und Volkswirtschaften in Ländern des globalen Südens, sondern verzerren den Wettbewerb zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen auch bei uns stark.

„Konzerne drücken sich mittels legaler oder illegaler Konstrukte vor der Steuer und verursachen damit einen Schaden im Ausmaß von hunderten Milliarden pro Jahr in der EU. Sie schieben auch die Verantwortung für von ihnen verursachte Schäden auf die Ärmsten ab, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, ihren Zugang zu Trinkwasser und ihr Land verlieren. Nur so kann bei uns ein Shirt um 2 Euro, ein Schnitzel um 3 Euro und ein Flugticket um 5 Euro angeboten werden. Die selbstverliehenen Siegel der Konzerne sind weder wirkungsvoll noch vertrauenswürdig. Wir müssen die Profiteure der Zerstörung in die Haftung nehmen - auf nationaler wie europäischer Ebene“ so Veronika Bohrn Mena.  

Dem Komitee der „Initiative Lieferkettengesetz Österreich“ gehören neben Veronika Bohrn Mena aktuell folgende Personen an: Helga Kromp-Kolb, Hans-Peter Hutter, Judith Kohlenberger, Sebastian Bohrn Mena, Katharina Mader, Oliver Scheiber, Lena Schilling, Katharina Kropshofer, Michael Mazohl, Daniela Brodesser, Markus Bürger, Christine Stromberger, Stella Whitney Adamu-Fuhs und Michaela Russmann.