Haimbuchner zu Massentestungen: „Föderalismus ist kein Freibrief zur Kindesweglegung“

Utl.: Krisenmanagement der Bundesregierung ist „Einparken nach
Gehör“ – Offene Fragen bei rechtlichen Grundlagen und
IT-Systemen =

Linz (OTS) - Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs und
stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner,
hat sich in einem Statement der Kritik von Vertretern der Stadt Linz
an der mangelhaften Vorbereitung der Massentestungen durch die
Bundesregierung angeschlossen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger
und der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml sprachen
in einer Pressekonferenz am Freitagmittag davon, dass man die
Vorgaben der Bundesregierung im Sinne einer konstruktiven
Ausgestaltung der mittelbaren Bundesverwaltung und der
föderalistischen Ordnung zwar mittragen werde, die logistische
Durchführung aber überhaupt nur unter Aufbietung aller verfügbaren
Ressourcen zu stemmen sei. *****

Haimbuchner dazu wörtlich: „Die Bundesregierung hat die Städte und
Gemeinden nach ihrer umstrittenen und unausgegorenen Ankündigung von
Massentestungen mit der konkreten Planung und Durchführung selbiger
im Stich gelassen. Vertreter bundesweit beteiligter Organisationen
äußern – teils nur hinter vorgehaltener Hand – massive Bedenken, was
beispielsweise die rechtlichen Grundlagen für einen Einsatz des
Bundesheers zur Durchführung von Testungen, die benötigten IT-Systeme
oder die Personaldecke angehe, die man braucht, um einen effizienten
und reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Eine gelungene
Durchführung dieser Massentestungen überall im Bundesgebiet ist somit
nicht wegen, sondern nur trotz der Vorgaben der Bundesregierung
möglich.“

Erfahrungen europäischer Partner bleiben ungenutzt

Haimbuchner weiter: „Angesichts dessen, dass die Slowakei bereits die
zweite Welle der Massentestungen wieder gestoppt hat und unsere
Bundesregierung dennoch daran festhält, teile ich die Einschätzung
des Linzer Gesundheitsstadtrats Raml, wonach es sich bei den
Massentestungen wohl eher um ein Ablenkungsmanöver und ein Spiel auf
Zeit handelt. Hat die Bundesregierung erstmal einen Kurs
eingeschlagen, ignoriert sie jedes noch so laute Warnsignal und lenkt
erst dann ein, wenn es irgendwo gekracht hat.“

Abschließend betont der Landeshauptmann-Stellvertreter, dass er
durchaus bereit sei, Maßnahmen der Bundesregierung zur
Pandemiebekämpfung nicht nur von Amts wegen, sondern auch politisch
mitzutragen, wenn der dahinter stehende strategische Ansatz und die
entsprechenden Folgen offen kommuniziert würden. „Von solch einem
transparenten und professionellen Krisenmanagement sind wir in
Österreich jedoch leider Lichtjahre entfernt“, resümiert Haimbuchner.

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