Haimbuchner zu Massentestungen: „Föderalismus ist kein Freibrief zur Kindesweglegung“

Krisenmanagement der Bundesregierung ist „Einparken nach Gehör“ – Offene Fragen bei rechtlichen Grundlagen und IT-Systemen

Linz (OTS) - Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, hat sich in einem Statement der Kritik von Vertretern der Stadt Linz an der mangelhaften Vorbereitung der Massentestungen durch die Bundesregierung angeschlossen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml sprachen in einer Pressekonferenz am Freitagmittag davon, dass man die Vorgaben der Bundesregierung im Sinne einer konstruktiven Ausgestaltung der mittelbaren Bundesverwaltung und der föderalistischen Ordnung zwar mittragen werde, die logistische Durchführung aber überhaupt nur unter Aufbietung aller verfügbaren Ressourcen zu stemmen sei. *****

Haimbuchner dazu wörtlich: „Die Bundesregierung hat die Städte und Gemeinden nach ihrer umstrittenen und unausgegorenen Ankündigung von Massentestungen mit der konkreten Planung und Durchführung selbiger im Stich gelassen. Vertreter bundesweit beteiligter Organisationen äußern – teils nur hinter vorgehaltener Hand – massive Bedenken, was beispielsweise die rechtlichen Grundlagen für einen Einsatz des Bundesheers zur Durchführung von Testungen, die benötigten IT-Systeme oder die Personaldecke angehe, die man braucht, um einen effizienten und reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Eine gelungene Durchführung dieser Massentestungen überall im Bundesgebiet ist somit nicht wegen, sondern nur trotz der Vorgaben der Bundesregierung möglich.“

Erfahrungen europäischer Partner bleiben ungenutzt

Haimbuchner weiter: „Angesichts dessen, dass die Slowakei bereits die zweite Welle der Massentestungen wieder gestoppt hat und unsere Bundesregierung dennoch daran festhält, teile ich die Einschätzung des Linzer Gesundheitsstadtrats Raml, wonach es sich bei den Massentestungen wohl eher um ein Ablenkungsmanöver und ein Spiel auf Zeit handelt. Hat die Bundesregierung erstmal einen Kurs eingeschlagen, ignoriert sie jedes noch so laute Warnsignal und lenkt erst dann ein, wenn es irgendwo gekracht hat.“

Abschließend betont der Landeshauptmann-Stellvertreter, dass er durchaus bereit sei, Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung nicht nur von Amts wegen, sondern auch politisch mitzutragen, wenn der dahinter stehende strategische Ansatz und die entsprechenden Folgen offen kommuniziert würden. „Von solch einem transparenten und professionellen Krisenmanagement sind wir in Österreich jedoch leider Lichtjahre entfernt“, resümiert Haimbuchner.

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