SP-Hundsmüller: „Nehammers Showpolitik gefährdet die Sicherheit Österreichs!“

Utl.: Spezialeinheit Cobra wird Statistenrolle zugetragen; SPÖ NÖ
fordert einen Stopp der Politshow und das immerwährende
Schüren von Ängsten der Kurz-ÖVP =

St. Pölten (OTS) - „Die dilettantische Politik von Innenminister
Nehammer gefährdet die Sicherheit Österreichs! Anstatt ordentlich und
rasch die Geschehnisse vom 2. November aufzuklären, degradiert
Nehammer die Spezialeinheit Cobra zu Statisten, verhindert ein
effektives Arbeiten der Justiz und versucht mit
öffentlichkeitswirksamen Kasernenhoftönen Ängste innerhalb der
Bevölkerung zu verbreiten!“, kritisiert der Klubobmann und
Sicherheitssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, das
propagandistische Agieren der ÖVP.

Das System, welches von Bundeskanzler Kurz eingeführt wurde, sei
gerade bei der Polizeiarbeit am falschen Ort, so Hundsmüller weiter:
„Das Abschieben von Verantwortung und mit dem Finger auf andere
zeigen, wie wir es aktuell wieder beim Streit zwischen Innen- und
Justizministerium sehen, hat in der Politik nichts verloren und ist
insbesondere bei derartig heiklen Themen gefährlich! Nehammer ist als
Innenminister längst nicht mehr tragbar – selbiges gilt für Kanzler
Kurz und die weitere Ministerriege der ÖVP, die seit Anbeginn der
Legislaturperiode für Chaos und Unsicherheit in unserem Land sorgen!
Die Sozialdemokratie verlangt einen sofortigen Stopp dieser
Showpolitik und ruft die Verantwortlichen im Innenministerium
eindringlich dazu auf, diskrete und zielorientierte Ermittlungen zu
ermöglichen, damit der Justiz klagsreife Fakten übergeben und die
Sicherheit in Österreich wieder zu 100 Prozent hergestellt werden
kann!“

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