FPÖ – Belakowitsch und Fürst kritisieren Corona-Massentests der Bundesregierung

Probegalopp für Zwangsimpfungen – Ministerklage gegen Anschober im Verfassungsausschuss

Wien (OTS) - Gegen die Corona-Massentests der Bundesregierung sprachen sich FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz aus.

„Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern und Verwandte besuchen wollen, dann lassen Sie sich nicht testen“, appellierte Belakowitsch an die Österreicherinnen und Österreicher. Menschen ohne Symptome würden mit den Tests zu Kranken gemacht, solche mit Symptomen würden ohnehin getestet. Die Massentests würden zwischen 31 und 32 Millionen Euro kosten, die Beschaffung sei nicht ausgeschrieben worden. Dies werde man sich ganz genau ansehen. Andere Tests seien außerdem von der Qualität besser. Beim bestellten Test könne es zu Verletzungen der Schleimhaut kommen. Dabei wäre auch ein Rachenabstrich möglich.

Die Massentesterei sei ein Probegalopp für die kommenden indirekten Zwangsimpfungen, warnte Belakowitsch. Die Frage, ob Menschen, die sich impfen lassen, überhaupt noch am sozialen Leben teilnehmen dürfen, sei noch immer nicht beantwortet. Und wenn man wisse, wie gut die Kontakte des Bundeskanzlers zu Großunternehmen seien, werde einem schon etwas mulmig. Man solle sich vielleicht auch einmal die Aktienpakete hoher ÖVP- und Grün-Funktionäre ansehen.

„Es darf keinen Impfzwang geben, und zwar auch keinen indirekten“, stellte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau klar. Es müsse hier in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Diskriminierungsverbot geben. Nach der „neuen Normalität“ wolle die Regierung hier offenbar die „neue Freiwilligkeit“ einführen. Die Impfung sei auch nicht wirklich ausgetestet. „Wer übernimmt die Verantwortung für Langzeitfolgen, wer trägt die Kosten für etwaige Impfschäden?“, fragte Belakowitsch.

Susanne Fürst, die auch freiheitliche Verfassungssprecherin ist, beleuchtete die Maßnahmen aus juristischer Sicht und verwies auch auf die bereits im April eingebrachte Ministeranklage gegen den grünen Gesundheitsminister Anschober, die heute Nachmittag im Verfassungsausschuss behandelt wird. Damit solle aufgezeigt werden, wie rücksichtslos, ignorant und überheblich die Regierung mit der Bundesverfassung und den Grundrechten umgehe und sie mit Füßen trete. Es liege kein „alternativloser Notstand“ vor, wie oft behauptet werde. Die Bundesregierung habe nichts aus ihren Fehlern im Frühjahr gelernt und setze sie sogar verstärkt fort.

Fürst wies darauf hin, dass in Deutschland letzte Woche im neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde, dass die Polizei ohne Begründung und ohne gerichtliche Anordnung in die Häuser hinein und dort Abstandsvorschriften und Anzahl der Gäste kontrollieren könne. Dies seien Tabubrüche, wo man sich fragen müsse, ob sie jemals wieder aufgehoben würden.

Das Ministerium müsse in der Lage sein, valide Daten zu liefern. Dies werde aber bis jetzt nicht gemacht, kritisierte Fürst. Vorbeugende Maßnahmen wie die Aufstockung der Intensiv- und Krankenhausbetten hätten das alles verhindern können. Es gebe außerdem keine validen Daten für die Beseitigung des Präsenzunterrichts. Seit März habe man keinen geregelten Schulunterricht. Für die Schulschließungen fehle die sachliche Rechtfertigung. Fürst sprach sich auch gegen eine Maskenpflicht im Unterricht aus.

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