Zivilgesellschaftlicher Appell an die Regierung: Stärkung des pluralistischen Rechtsstaates statt Einschränkung von Menschenrechten

Wien (OTS) - In einem offenen Brief fordern die Dokustelle Österreich und bisher 15 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung dazu auf, von massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und der strukturellen Verankerung von antimuslimischem Rassismus abzusehen.

„Keinesfalls dürfen jetzt überstürzte Maßnahmen dazu führen, dass Muslim*innen unmittelbar – sowie die Gesamtbevölkerung mittelbar - in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschnitten werden. Wir müssen zusammenstehen und überlegt handeln.“ - Elif Adam, Obfrau und Mitgründerin der Dokustelle.

Angesichts des Terroranschlags vom 2. November 2020 in Wien sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein Bekenntnis zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte von größter Bedeutung. Die Unterzeichnenden verurteilen das Attentat und drücken den Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags ihr tiefstes Mitgefühl aus.

In Anbetracht des durch die Regierung am 11.11.2020 präsentierten „Anti-Terror-Pakets” und der am 9.11.2020 durchgeführten „Operation Luxor” befürchten die Unterzeichner*innen jedoch, dass demokratische Grundrechte in Frage gestellt werden könnten. Muslimisch gelesene Menschen geraten entgegen jeglicher Beteuerungen, es handele sich nicht um den Kampf gegen eine Religionsgemeinschaft, unter Generalverdacht und ein Anstieg von antimuslimischem Rassismus ist, wie es sich aktuell abzeichnet, zu erwarten.

Die Bundesregierung wird demnach aufgefordert, statt der Ausweitung bestehender Überwachungsbefugnisse und der Schaffung eines neuen Straftatbestandes, den Fokus auf eine lückenlose Aufklärung des Terroranschlages sowie auf das im Raum stehende Behördenversagen und den Ausbau von zivilgesellschaftlichen Präventionsstrategien zu legen. Es gilt nun gegen jede Spaltung zusammen zu halten und den Angriff auf eine offene demokratische Gesellschaft nicht mit der Einschränkung von Freiheitsrechten zu beantworten.

Den Offenen Brief mit 11 Forderungen finden Sie hier:
www.dokustelle.at/offener-brief-an-regierung

Die Dokustelle und alle Unterzeichnenden

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Dokustelle – Islamfeindlichkeit & Antimuslimischer Rassismus
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