NEOS zu türkis-grünem PR-Budget: Das meint die Regierung mit ‚Koste es, was es wolle‘

Empört reagiert NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter auf aktuelle Medienberichte, wonach die Bundesregierung plant, einen 30 Millionen Euro schweren PR-Auftrag für „Kreativagenturleistungen“ auszuschreiben. „Das meinte Kanzler Kurz also mit ‚Koste es, was es wolle.‘ Diese Regierung sitzt bereits jetzt auf einem ohnehin sehr voluminösen PR-Apparat. Darüber hinaus gibt sie freihändig jährlich Millionen für Regierungsinseraten aus und hat bereits heuer das Volumen mit Corona-Kampagnen kräftig erhöht. Und genau diese Regierung gönnt sich jetzt zusätzliche 10 Millionen Euro jährlich, um mit einer Zunge zu sprechen? Das ist unverschämt und nicht hinnehmbar.“ Brandstötter mahnt echte Maßnahmen ein, nicht eine Marketing-Offensive: „Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg und die Regierung möchte da mit dem teuersten PR-Budget aller Zeiten rauskommen? Die Menschen in Österreich haben genug von zahnlosen Regierungs-PKs und der türkis-grünen PR-Politik. Sie haben sich eine patente Politik verdient– und nicht Propagandaministerien.“

Brandstötter verlangt stattdessen eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Kommunikation der Bundesregierung und kündigt parlamentarische Kontrolle der angekündigten Propaganda-Offensive an: „Die Wiener Stadtregierung macht es durch die Initiative von NEOS vor: Runter mit den Inseraten-Kosten, her mit einer echten Presseförderungen nach klaren Kriterien wie beispielsweise: Mitglied im Presserat, Redaktionsstatut, Bezahlung nach Journalisten-Kollektivvertrag. Es würde der Bundesregierung hier gut anstehen, sich ein Vorbild an Wien zu nehmen.“