Leichtfried zu ORF-Pressestunde: Vizekanzler gibt den Oberkommentator statt konkrete Pläne aufzuzeigen

„Wir befinden uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Und der Vizekanzler gibt in der ORF-Pressestunde nur den moderierenden Oberkommentator, der für nichts zuständig ist und von der Seitenlinie zusieht, anstatt Verantwortung zu übernehmen und klipp und klar darzulegen, wie die Regierung den dritten Lockdown verhindern will“, sagt der Stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit Vizekanzler Kogler. **** 

Habe es zu Beginn des harten Lockdowns noch geheißen, dass die Schulen in jedem Fall am 7. Dezember geöffnet sein werden, „so heißt es jetzt: Fix ist nichts“. Leichtfried führt weiters an, dass Kogler nicht einmal garantieren könne, dass es für alle, die das wollen, einen Test im Rahmen der Massentests geben werde. „Keine klarer Testplan, keine Contact-Tracing-Strategie, keine Impfstrategie, keine ausgearbeiteten Pläne, wie der dritte Lockdown zu verhindern ist“, stellt Leichtfried klar.

„Wie ein roter Faden zieht sich aber durch diese Corona-Krise die Schuldabwälzung der Bundesregierung: die Bundesländer sind schuld, die nicht genügend für das Contact Tracing tun, die Bevölkerung ist schuld, die einen schönen Sommer wollte, etc. Das ist kein Krisenmanagement, das diesen Namen verdient. Das ist ein fahrlässiges Stolpern in den dritten Lockdown“, betont Leichtfried. (Schluss) up