Grüne verbuchen nächste Schritte der Ökosozialen Steuerreform
Jakob Schwarz: Es geht um eine Trendwende auf unseren Straßen
Wien (OTS) - „Der Verkehr ist weiterhin das größte Sorgenkind in der Klimapolitik. Deshalb fördern wir jetzt den Umstieg. Zum einen werden die dicksten Stinker unter den Neuwägen durch die Anhebung der NoVA teurer, während die NoVA für saubere Antriebe Null bleibt. Zum anderen werden Öffi-Tickets die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihren Betrieben erhalten, von der Einkommenssteuer befreit, und das Jobticket attraktiver”, so Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern der Grünen. Schwarz sieht im eigenen Initiativantrag einen wichtigen Schritt der im Regierungsprogramm vereinbarten Ökosozialen Steuerreform.
Für Schwarz erzielt die Reform einen gerechteren Beitrag zum Klimaschutz aber auch eine starke Lenkungswirkung: „Große schwere Autos brauchen mehr Platz und Sprit. Das ist unpraktisch, aber wenn sie einmal gekauft sind, werden sie auch gefahren – und zwar 10 bis 20 Jahre lang. Deshalb ist es wichtig, schon die Kaufentscheidung zu steuern, und zwar möglichst schnell.“
Die Technik alleine wird das Problem der Verbrennungsmotoren laut Schwarz nicht lösen: „Gerade SUVs hatten in den letzten Jahren großen Zulauf, und haben dafür gesorgt, dass die Emissionen des durchschnittlichen Neuwagens sogar gestiegen statt gesunken sind. Effizienzsteigerungen wurden von zunehmender Größe und Gewicht der Autos aufgefressen. Der Gesellschaft rauben sie aber jede Menge Platz und Luft zum Atmen. Bei dieser Reform geht es deshalb um eine Trendwende auf unseren Straßen.“
Auch beim Güterverkehr trägt die Reform zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene bei: “Die LKW-Maut wird leicht angehoben, erneuerbarer Bahnstrom dagegen von der Elektrizitätsabgabe befreit“, so Schwarz.
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