FPÖ – Fuchs zu Ökosteuerreform: Schwarz-grünes Vorhaben ist Angriff auf viele kleine Unternehmer

Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ÖVP und Grüne das Pendlerpauschale in einem zweiten Schritt als Teil eines Sparpakets vollständig abschaffen

Wien (OTS) - „Gestern haben die beiden Regierungsfraktionen im Parlament den Pensionsraub beschlossen. Nun folgt der zweite Streich des bevorstehenden Sparpakets der schwarz-grünen Bundesregierung. Aus dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf zur Öko-Steuerreform geht ganz klar hervor, dass sehr viele Kraftfahrzeuge wegen der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe teurer werden. Insbesondere Kraftfahrzeuge, die von Kleingewerbetreibenden verwendet werden – wie Kastenwägen, Pritschenwägen und Kleintransporter – werden teurer. Dieses schwarz-grüne Vorhaben ist ein Angriff auf die vielen kleinen Unternehmer, die derzeit ohnehin durch die COVID-19-Krise und die bürokratischen Hilfsmaßnahmen an den Rand des Ruins getrieben werden.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs die vom grünen Vizekanzler und der grünen Umweltministerin vorgestellten Pläne für eine Ökologisierung des Steuersystems.

„Auch die steuerlichen Erleichterungen beim Pendlerpauschale für arbeitgebereigene Fahrräder oder Elektrofahrräder werden in dem Fall aber sehr überschaubar sein, da beispielsweise das kleine Pendlerpauschale nur für einfache Wegstrecken von mindestens 20 Kilometer gilt“, erklärte Fuchs und weiter: „Es wird wohl nicht allzu viele Personen geben, die täglich mindestens 20 Kilometer in die Arbeit und mindestens 20 Kilometer wieder retour ausschließlich mit dem arbeitgebereigenen Fahrrad zurücklegen.“

„Laut Auskunft von ÖVP-Finanzminister Blümel hat es überdies nur eine einzige Sitzung der ‚Task Force Ökosoziale Steuerreform‘ am 26. Februar 2020 gegeben, in der ÖVP und Grüne mehr oder weniger nur über das diskutierten, was im Ministerratsvortrag vom 30. Jänner 2020 vorgegeben wurde – nämlich ‚die Steuern zu senken und die Steuerstruktur zu ändern‘. Und das war es dann auch schon, denn wegen der Corona-Krise fand keine weitere Sitzung mehr statt“, erklärte Fuchs und weiter: „Was kann da für die österreichische Bevölkerung schon Positives herauskommen, wenn sich eine Task Force nur einmal getroffen hat?“

„Im Februar haben ÖVP und Grüne einmal getagt und heute präsentieren die Grünen eine ökosoziale Steuerreform, die in Wahrheit überhaupt keine Steuerreform ist, sondern lediglich aus ein paar Bestimmungen und Überschriften besteht. Wenn dies das Ergebnis einer ökosozialen Steuerreform ist, dann ist das inhaltlich eher ‚mau‘. Überdies besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die schwarz-grüne Bundesregierung das Pendlerpauschale in einem zweiten Schritt als Teil eines Sparpakets vollständig abschaffen wird“, betonte Fuchs.

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