20.11.2020, 12:36:38
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OTS0145

Mahrer: Oppositionstheater auf dem Rücken der Sicherheitsbehörden endlich beenden!

Parlament verfügt bereits über starkes Kontrollorgan für BVT – Bei Erweiterung der BVT-Kompetenzen ist natürlich auch über Erweiterung der Kontrolle zu reden

Wien (OTS/ÖVP-PK) -

„Das Oppositionstheater auf dem Rücken der Sicherheitsbehörden und auf Kosten von deren Reputation muss endlich beendet werden. Denn das geht auch zu Lasten der Sicherheit der Republik und der Bevölkerung!“, stellt der Sicherheits- und Polizeisprecher der Volkspartei, Karl Mahrer, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der „wenig glorreichen drei“ Oppositionsparteien fest.

SPÖ-Einwallner, FPÖ-Amesbauer und Neos-Krisper würden bewusst ignorieren, dass es mit dem ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten bereits ein starkes parlamentarisches Kontrollorgan für das BVT gibt. Mahrer: „Dieser zur Geheimhaltung verpflichtete Ausschuss hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er seinen Kontrollauftrag ausgezeichnet erfüllt. Statt für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, üben sich die drei Un-Sicherheitsprecher/innen in eitler Inszenierung. Das ist verantwortungs- und geistlos.“

„Klar ist, dass wir bei einer allfälligen Erweiterung der Kompetenzen und des Auftrags des BVT natürlich auch über eine Kompetenzerweiterung bei der Kontrolle durch das Parlament reden werden“, so Mahrer, und weiter: „Dabei gilt es dann, sich an internationalen Best-Practice-Beispielen zu orientieren.“ Die von der Opposition „geforderte“ Neuaufstellung des BVT sei im Übrigen bereits im Gange. Innenminister Karl Nehammer treibe die Reform des BVT im Sinne der Sicherheit des Landes zielorientiert voran, „dabei verdient er parteiübergreifend volle Unterstützung. SPÖ, FPÖ und Neos sollten endlich die politische Kleingeldwechselstube verlassen und konstruktiv mitarbeiten“, schließt der ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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