Hacklerregelung – Leichtfried spricht von „Verhöhnung des Parlaments“

Von einer „Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie“ sprach SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried Freitagfrüh in einer Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn der Nationalratsdebatte angesichts dessen, dass der Antrag zur Abschaffung der Hacklerregelung erst gestern Abend von den Regierungsparteien vorgelegt wurde – „obwohl das Gesetz erst in über einem Jahr in Kraft treten soll“. Leichtfried zeigte sich massiv verärgert über diese Vorgangsweise. Die Abschaffung der Hacklerregelung raube Menschen „die nichts verbrochen haben, außer jahrzehntelang zu arbeiten, die Pension, und kürzt dazu noch die Pension für alle neuen Pensionistinnen und Pensionisten“. ****

„Was hätten Sie als Gewerkschafter zu einem Gesetz gesagt, das die Interessen der Menschen derart massiv betrifft, zu dem aber GewerkschafterInnen, ExpertInnen und auch der Sozialausschuss nicht Stellung nehmen dürfen?“, so Leichtfried in Richtung Grüne Gewerkschafter. Die SPÖ habe zu Beginn der Corona-Krise Verständnis gehabt, wenn parlamentarische Usancen aus Zeitgründen zur Pandemiebekämpfung nicht eingehalten werden konnten, „aber ein Gesetz, das erst in einem Jahr gilt, in so einer Nacht-und Nebel-Aktion abzuschaffen, ist eine Frechheit!“, so Leichtfried, der die Absetzung des Antrags von der Tagesordnung beantragte. (Schluss) bj/ah