FSG NÖ SILVAN/PFISTER: „Wo bleibt das Gewissen des ÖVP Arbeiter- und Angestelltenbundes?“

Utl.: Sozialdemokratische Gewerkschafter prognostizieren eisige
Stimmung bei NÖAAB Hofübergabe von Sobotka an
Teschl-Hofmeister =

St. Pölten (OTS) - Heute soll die so genannte Hacklerregelung – die
abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren – auf Betreiben der ÖVP
im Nationalrat mit den Stimmen der Grünen abgeschafft werden. Ein
SPÖ Antrag zur Beibehaltung dieser Regelung wurde von der Regierung
bereits am Dienstag im Nationlrat abgelehnt. Die Abschaffung der
Hacklerregelung bedeutet für die Betroffenen massive Abschläge von
mehreren tausend Euro pro Jahr.

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) sprechen sich klar
gegen diesen Anschlag auf Niederösterreichs ArbeitnehmerInnen aus,
der gerade in Zeiten der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise
der 2. Republik auch aus wirtschaftspolitischer Sicht falsch und
daher doppelt fehl am Platz ist. SP Abgeordneter zum Nationalrat
Rudolf Silvan: „Anstatt Optimismus und Zuversicht zu verbreiten,
fällt den Regierungsparteien ÖVP und Grüne nichts Besseres ein, als
den Menschen Geld weg zu nehmen und die Bevölkerung weiter zu
verunsichern.“

FSG-NÖ Vorsitzender Landtagsabgeordneter Rene Pfister hat gestern im
NÖ Landtag einen Resolutionsantrag zur Beibehaltung der
Hacklerregelung eingebracht und bis zum Schluss, ebenso wie seine SPÖ
Kollegen im Nationalrat für die Beibehaltung der Hacklerregelung
gekämpft. Doch Pfisters Antrag wurde von den Landtagsabgeordneten der
ÖVP, der Grünen und der NEOS abgelehnt. Einstimmig fiel dagegen vor
Kurzem eine diesbezügliche Abstimmung in der Hauptversammlung der NÖ
Arbeiterkammer aus: „Hier haben sich alle Parteien einstimmig, auch
die NÖAAB - FCG Gewerkschafter, für die Beibehaltung der
abschlagsfreien Pension ab 45 Arbeitsjahren ausgesprochen“, so
Pfister.

Silvan und Pfister fragen sich, wie es die niederösterreichischen ÖVP
ArbeitnehmerInnenvertreter im Nationalrat mit ihrem Gewissen
vereinbaren, wenn sie gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen die
Hacklerregelung zu Fall bringen. Silvan: „Sollten diese heute
tatsächlich dem Regierungsantrag zustimmen, so sind sie dafür
verantwortlich, dass Niederösterreichs zukünftige Pensionistinnen und
Pensionisten auf über 3000 Euro pro Jahr verzichten müssen.“ Pfister
erklärt warum: „Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben,
verlieren durch die Abschaffung der Hacklerregelung bis zu 300 Euro
ihrer hart verdienten Pension – und das pro Monat.“

Just einen Tag nach der möglichen Abschaffung der Hacklerregelung,
gegen die sich auch viele ÖVP Gewerkschaftsfunktionäre an der Basis
ausgesprochen haben, wird Niederösterreichs ÖVP Arbeiter- und
Angestelltenbund eine neue Vorsitzende wählen. NÖAAB-Chef Wolfgang
Sobotka will das Amt an seine designierte Nachfolgerin, ÖVP
Landesrätin Brigitte Teschl-Hofmeister übergeben.

Pfister: „Teschl-Hofmeister könnte das Ruder aber möglicherweise noch
einmal zu Gunsten der ArbeitnehmerInnen herumreißen, wenn Sie an Ihre
ÖVP NationalratskollegInnen appeliert“, denn ansonsten so Silvan:
„droht Teschl-Hofmeister eisiger Gegenwind aus den eigenen Reihen bei
ihrer, für diesen Samstag geplanten, Krönung zu Niederösterreichs
oberster ÖVP Arbeiter- und Angestelltenvertreterin“.

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