OÖ. Volksblatt: "Nicht nur ums Prinzip" (von Christian HAUBNER)

Utl.: Ausgabe vom 20. November 2020 =

Linz (OTS) - Es ist klar, dass die EU-Staaten letztlich zu einem
Kompromiss finden müssen, damit das nächste mehrjährige Budget
beschlossen wird und vor allem die lebensnotwendigen
Corona-Hilfsgelder rasch fließen können. Es ist aber genauso wichtig
und richtig, Ungarn und Polen klarzumachen, dass man auf
Rechtsstaatlichkeit und auf die Umsetzung von Reformen besteht.
Dabei geht es um wichtige Grundprinzipien. Es geht aber nicht nur ums
sprichwörtliche Prinzip. Es geht dabei auch um die ganz handfeste
Frage, ob die Hilfsgelder tatsächlich an den Stellen ankommen, für
die sie gedacht sind. Wenn beispielsweise Richterinnen und Richter in
ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt sind, können sie missbräuchliche
Verwendung von EU-Geldern nicht ahnden. Das würde bedeuten, dass die
Kontrolle fehlt. Und das wiederum darf man nicht akzeptieren, denn
immerhin sollen Corona-Hilfsgelder – noch dazu gemeinschaftliche –
nicht zur Abdeckung alter Schulden dienen oder gar dafür, dass
veraltete Systeme länger aufrecht bleiben und etwa
wirtschaftspolitische Reformen ausbleiben. In diesen Fragen standhaft
zu bleiben ist nicht pedantisch. Es ist notwendig, nachhaltig und
macht glaubwürdig.

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