Leitartikel "Am politischen Anspruch gescheitert" vom 19. November 2020 von Peter Nindler

Innsbruck (OTS) - Noch muss die schwarz-grüne Landesregierung an der
ausgegliederten Flüchtlingsbetreuung in den Tiroler Sozialen Diensten
politisch festhalten. Doch schon längst ist das Prestigeprojekt der
Grünen gescheitert, das Aus nur noch eine Frage der Zeit.

Von Peter Nindler
Die Ausgliederung der Flüchtlings­agenden aus der Landesverwaltung
ist politisch schiefgegangen. Die schwarz-grüne Landesregierung
wollte damit eigentlich die Flüchtlingsbetreuung flexibler und
effizienter gestalten, um auf die ständig wechselnden
Herausforderungen in der europäischen und nationalen
Migrationspolitik rascher reagieren zu können. Vier Jahre nach der
Gründung musste sich hingegen ab 2019 ein Untersuchungsausschuss mit
den Vorgängen in den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) befassen; mit
den politischen Wechselwirkungen und der möglichen Verschwendung von
Steuergeld.
Denn so gut die TSD anfangs die dramatische Flüchtlingskrise 2015
bewältigt haben – an ihr sind sie danach weder gewachsen noch konnten
die politischen Gründungsideen wie Effizienz oder sozial- und
wirtschaftspolitische Weitsicht erfüllt werden. Nicht einmal der
Geschäftsführerwechsel im Vorjahr brachte die TSD auf Schiene. Jetzt
benötigt es sogar einen zweiten Geschäftsführer, der sich um die
kaufmännischen Belange kümmern muss. Ein Armutszeugnis, aber
offensichtlich notwendig.
Wirtschaftlich stehen die TSD spätes­tens seit dem merklichen
Rückgang der Asylwerberzahlen 2017 immer wieder auf der Kippe. Es
gibt kein zukunftsweisendes Personal- oder Aufgabenkonzept, die
Gesellschaft wurschtelt nur so dahin. Ohne Zukunftsperspektive und
politisch als „totes Pferd“ abgestempelt. Wie lange Schwarz-Grün
darauf noch reiten wird, ist fraglich. Die Regierung bzw.
Flüchtlingsreferentin Gabriele Fischer (Grüne) hätten schon längst
absteigen müssen. Dass der gestern präsentierte Bericht über den
TSD-Untersuchungsausschuss das Absatteln beschleunigt, ist vorerst
nicht zu erwarten.
Schließlich geht es auch um ein grünes Prestigeprojekt und um das in
Tirol offenbar noch viel schwierigere Eingeständnis, doch nicht alles
richtig gemacht zu haben. Fischer ist es allerdings zuzutrauen, dass
sie sich früher oder später von der Erblast ihrer Vorgängerin
Christine Baur befreit. Schließlich wird 2023 gewählt und die mit
Ecken und Kanten ausgestattete Soziallandesrätin zählt parteiintern
zum pragmatischen Flügel mit einem Zug zum Tor und scheut zugleich
den politischen Infight mit dem Koalitionspartner ÖVP nicht.
Mit der Corona-Krise erhält Fischer eine Verschnaufpause, aber die
Flüchtlingsgesellschaft wird sicher keine sieben Leben einer Katze
haben. Der TSD-Bericht könnte deshalb Fischer in die Karten spielen.

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