SPÖ-Laimer: Security-Unternehmen als Auffangbecken für Extremisten?

Utl.: Verpflichtende Standards für Sicherheitsdienstleister
notwendig =

Wien (OTS/SK) - „Möglichst billig auf Kosten der Sicherheit?“, fragt
sich SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, nachdem bekannt wurde, dass der
Attentäter von Wien als Security-Mitarbeiter für den Schutz in einem
Spital engagiert war. „Wenn Terroristen unsere Spitäler bewachen,
dann ist eindeutig Feuer am Dach!“, so Laimer, der das seit geraumer
Zeit praktizierte Abschieben von Verantwortung an private
Sicherheitsdienstleister kritisiert: „Das Gewaltmonopol muss beim
Staat bleiben, er trägt die Verantwortung gegenüber seinen
Bürgerinnen und Bürgern.“ ****

Verantwortlich dafür sind für Laimer PolitikerInnen und neoliberale
Think Tanks, die glauben, dass nur ein „schlanker Staat“, der
wesentliche Bereiche outgesourct hat, das Maß aller Dinge ist. Wenn
aufgrund dieser Ideologie die Sicherheit gefährdet ist und sogar
Menschen zu Schaden kommen, sei ein Umdenken zwingend erforderlich,
so Laimer.

Österreich hat ein veritables Problem, wenn ein Terrorist für den
Schutz kritischer Infrastruktur wie z.B. eines Krankenhauses
verantwortlich ist. Dass dies kein Einzelfall ist, hat der November
2018 gezeigt, als bekannt wurde, dass ein bekannter rechtsradikaler
für ein Security-Unternehmen im Parlament tätig war. Es gibt
landesweit viele sensible öffentliche Einrichtungen, die besonderes
schutzbedürftig sind. Um eine bestmögliche Sicherheit gewährleisten
zu können, braucht es jedoch höchst qualifizierte und unbescholtene
Personen.

Laimer: „Das System der privaten Sicherheitsanbieter hat klaffende
Lücken. Anstatt professionelle Strukturen mit den strengen Vorgaben
in der Gewerbeordnung sicherzustellen, werden über Chats schnell
einmal Sicherheitsleute angeheuert und die Behörden und die Firmen im
Unklaren gelassen, wer da beschäftigt wird.“ Der SPÖ Abgeordnete
fordert daher, die von der Bundesregierung am Beginn des heurigen
Jahres angekündigten Maßnahmen - die Ausbildung von Securitys
gesetzlich zu regeln und verpflichtende Standards für private
Sicherheitsdienstleister einzuführen - schnellstens umzusetzen.
(Schluss) sd/lp

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