FPÖ – Kickl zu Budget: Schwarz-grüne Regierung agiert als Totengräber der Zweiten Republik

Einige wenige werden sich eine goldene Nase verdienen, viele aber werden die Zeche zahlen

Wien (OTS) - „Mit dem Budget 2021 diskutieren wir heute ein Zahlenwerk, das von der Regierung mit der Verhängung des totalen Lockdowns schon wieder zertrümmert worden ist“, erklärte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat. Kickl erinnerte daran, dass die Regierung den Lockdown lange geleugnet habe. „Der Gesundheitsminister hört heute noch die Enten quaken.“ Der Lockdown komme außerdem zu einem Zeitpunkt, zu dem die Infektionszahlen im Sinken begriffen seien.

Das „virologische Quartett“ und die Bundesregierung insgesamt habe auf gesamter Linie versagt. Das Kabinett sei ein „Verantwortungsflüchtlingslager“. Die Regierung übernehme null Prozent Verantwortung, aber hundert Prozent Gehalt, warf Kickl den Ministern vor. Das Budget 2021 werde mit den katastrophalen Folgen des Lockdowns zu kämpfen haben, aber der Finanzminister traue sich nicht, diese Auswirkungen hineinzuschreiben.

Minister Blümel sei es wieder einmal gelungen, sich von einem Ereignis überraschen zu lassen, das die Regierung selbst seit einigen Monaten vorbereitet habe. „Abstand halten bedeutet nicht, von der Budgetwahrheit Abstand zu halten“, betonte Kickl. „Und Handhygiene bedeutet nicht, die Hände in Unschuld zu waschen.“ Von Arbeitnehmern, Unternehmern und sogar Kindern werde gefordert, flexibel sein, aber der Finanzminister sei dazu nicht in der Lage. Blümel sei der jüngste Demenzpatient Österreichs, wie auch seine 86 Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss belegt hätten.

„Ihre Partei hat große Freude am Schreddern, also schreddern Sie dieses Zahlenwerk“, forderte Kickl den Finanzminister auf. Denn dieser wisse genau, dass das Budget nicht halten werde. Seine Vorgangsweise sei schildbürgermäßig. Die Regierung versuche, den größtmöglichen Schaden anzurichten, den Nutzen aber möglichst gering zu halten. „Sie agieren als Totengräber der Zweiten Republik, sie ruinieren heimische Betriebe und Arbeitsplätze und produzieren eine verlorene Bildungsgeneration“, kritisierte der freiheitliche Klubobmann. „Sie sperren die Österreicher ein, während Terroristen frei herumlaufen dürfen und Sozialwohnungen bekommen.“

Man hätte die Zeit seit dem Frühjahr nutzen müssen, um das Gesundheitssystem vorzubereiten. „Aber wo ist Ihre Disziplin, die Sie von den Österreichern einfordern?“, fragte Kickl. Es brauche mehr Geld für das Gesundheitssystem, stattdessen gebe es 130 Millionen Euro weniger im Budget. Aber für Massentests würden hunderte Millionen Euro hinausgeworfen und 200 Millionen für einen unausgegorenen Impfstoff. „Einige wenige werden sich eine goldene Nase verdienen, viele aber werden die Zeche zahlen“, betonte der freiheitliche Klubobmann. Der einzige Lockdown, der Österreich helfen könne, wäre der Lockdown für diese Bundesregierung.

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