FPÖ – Belakowitsch zu Kurz: Auf „Isolationshaft“ folgen Zwangstestungen und Zwangsimpfung

„Zuerst steckt ÖVP-Kanzler Kurz die Österreicher in ‚Isolationshaft‘, dann sollen zwangsweise verordnete Massentestungen folgen, die dann relativ nahtlos in die Zwangsimpfung der Bevölkerung übergehen sollen. Das ist der Masterplan des angeblichen Staatslenkers Sebastian Kurz. Für die jetzt als Hauptargument dargestellte Notfallsituation im österreichischen Gesundheitswesen hat er aber keinerlei Lösungsansatz, im Gegenteil: Kurz investiert hunderte Millionen Euro in Massentestungen und Zwangsimpfungen, aber kürzt gleichzeitig im Budget die Mittel für die Krankenanstalten um rund 130 Millionen Euro, was einen massiven Abbau des medizinischen Personals bedeuten wird“, sagte heute FPÖ- Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch zu den Aussagen des Kanzlers in der ORF-„Pressestunde“.

„Seit Monaten redet Kurz bereits von der 2. Welle, die Regierung hat aber im Gesundheitswesen keinerlei Vorkehrungen getroffen – weder personell noch in der Infrastruktur. Die gesundheitspolitische Mobilmachung haben ÖVP und Grüne verschlafen, da gab es keinen bundesweiten Masterplan. Und der Schutz der vulnerablen Gruppen wurde offenbar konsequent ignoriert, sonst hätten wir jetzt nicht in den Alten- und Pflegeheimen explosionsartig steigende Zahlen an Infizierten“, kritisierte Belakowitsch.

Kurz sei auch mit keinem Wort darauf eingegangen, dass sämtliche Modellrechnungen und statistischen Instrumente, die in einem monatelangen Propagandavorlauf die 2. Welle vorbereitet hätten, wie die Corona-Ampel, das Contact Tracing oder das Epidemiologische Meldesystem, sich als untaugliche und in letzter Konsequenz als unseriöse Verfahren dargestellt hätten und niemand in der Regierung mehr einen empirisch tatsächlich validen Gesamtüberblick habe.

Die Regierung sperre die Österreicher ein, die Unternehmer aus ihren Geschäften aus und die Schulen zu, wobei die Schulschließungen bildungspolitisch ein Supergau seien und durch nichts zu rechtfertigen. „Die Bekämpfung der gesundheitspolitischen Herausforderung des Coronavirus dient der ÖVP und ihren grünen Helfershelfern letztlich nur dazu, ein neues System der ‚Leibeigenschaft‘ zu etablieren. Aus mündigen Bürgern, Unternehmern und Arbeitnehmern sollen Untertanen, Bittsteller und Almosenempfänger gemacht werden“, so Belakowitsch.