Pressestunde – Leichtfried an Kurz: Schuld sind immer die anderen – Regierung weiter im Blindflug

„Schuld sind immer die anderen, nur die Regierung nicht“, so Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, zum heutigen Auftritt von Kanzler Kurz in der ORF-„Pressestunde“. „Österreich hat die weltweit höchsten Corona-Neuinfektionsraten und steht vor einem zweiten Lockdown – aber die Verantwortung dafür schiebt der Bundeskanzler auf alle anderen: die Bevölkerung, die Bundesländer, das Schicksal. Dabei hat die Regierung eindeutig den Sommer ungenutzt verstreichen lassen und Österreich nicht auf die zweite Welle vorbereitet“, kritisiert Leichtfried. Wenig Vertrauen hat Leichtfried in die Ankündigung des Kanzlers von Massentests: „Schon im Frühjahr wurden 15.000 tägliche Tests angekündigt, auf die Österreich dann monatelang warten musste.“ ****

Schwer besorgniserregend sei, dass Kurz und die türkis-grüne Regierung offenbar weiter im Blindflug unterwegs sind: „Wo ist das Konzept für Contact-Tracing? Wo sind die Maßnahmen für sichere Schulen? Ohne die steuern wir direkt in Lockdown Nummer 3!“ Überhaupt stoßen die Schulschließungen bei Leichtfried auf vehemente Kritik: „Auch heute konnte der Kanzler nicht evidenzbasiert argumentieren, dass die Schließung der Schulen einen höheren Nutzen haben als sie Schaden verursachen. Nicht umsonst halten die meisten westeuropäischen Länder die Schulen offen.“ (Schluss) ah/lp