LHStv. Schnabl zu Leopoldi: „NÖ sieht statt Festakten nur Corona-Verschärfungen und Sicherheits-Krisen entgegen“

Utl.: Sicherheit der Bevölkerung in allen Lebensbereichen steht an
erster Stelle =

St. Pölten (OTS) - Am kommenden Sonntag feiert Niederösterreich mit
Leopoldi wieder seinen Landespatron. Statt Festakten, Feierlichkeiten
und einem freien Tag kommen in diesem Jahr jedoch nicht nur
einschneidende Verschärfungen des bestehenden Lockdowns sondern auch
die Auswirkungen einer der größten sicherheitspolitischen Krisen der
2. Republik auf die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslands zu. Grund
genug für SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden LHStv. Franz Schnabl Bilanz
über die aktuellen Vorgänge in Land und Bund zu ziehen, aber auch
gangbare Lösungsvorschläge anzubieten.

Zuvorderst verweist Schnabl auf die laufende Petition der SPÖ NÖ zum
Thema „Corona-Schulchaos stoppen“. Corona habe die Schwächen des
Bildungssystems schonungslos zu Tage gefördert, so Schnabl.
„Veraltete Geräte, wie zum Beispiel Overheadprojektoren,
sanierungsbedürftige Gebäude, überfüllte Klassen und Schulbusse und
viele weitere Missstände gefährden die Ausbildung unserer Kinder“,
zeigt sich Schnabl enttäuscht über die völlig fehlgeleiteten
Maßnahmen des Bildungsministers Heinz Fassmann, so sie überhaupt
eingeleitet wurden. Es müsse, so der Sozialdemokrat, „Maßnahmen mit
Hausverstand“ geben, die vom Lehrpersonal mitentwickelt werden, denn
sie seien die einzig wahren ExpertInnen auf diesem Gebiet. Zur
Bestärkung wiederholt der Landeshauptfraustellvertreter seine
Forderung, die Schulen und Kindergärten jedenfalls offenzulassen.

Flächendeckende Schulschließungen sind nicht nur kein adäquates
Mittel zur Kontaktbeschränkung, sondern auch ein unhaltbarer Eingriff
in die Entwicklung und Ausbildung von PflichtschülerInnen. Zudem
bleibt für viele Eltern in NÖ eine weitere Frage bestehen: Wie soll
man über Weihnachten und Neujahr Kinderbetreuung und Beruf unter
einen Hut bringen? „Eine berechtigte Frage“, meint der LHStv., „denn
in Niederösterreich ist über die Feiertage de facto der Großteil der
Kindergärten und Betreuungseinrichtungen geschlossen.“ Im Jahr 2020
sei es ein absolutes Armutszeugnis, dass die NiederösterreicherInnen
eingeschränkte Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder in
Ferienzeiten zur Verfügung haben. „Es kann nicht sein, dass
Alleinerziehende nicht wissen, wohin sie ihre Kinder geben sollen,
nur weil die ÖVP hier keinen Handlungsbedarf sieht!“ Schnabl fordert
daher, den Kindergarten ganzjährig, ganztätig und vor allem
kostenfrei zu gestalten, um Eltern endlich maßgeblich zu entlasten.

Zur Belastung ist Corona nicht in den Schulen, sondern auch in den
zunehmend überlasteten Krankenhäusern geworden: „Bereits jetzt sehen
wir, dass dringend-notwendige Operationen im Zuge der Corona-Krise
erneut verschoben werden. Wenn etwa in Salzburg Menschen mit
psychischen Krankheiten nach Hause geschickt werden, um Platz für
COVID-19 Patienten zu machen, schrillen alle Alarmglocken!“ betont
Schnabl, solche Zustände müsse man in Niederösterreich unter allen
Umständen verhindern. „Es kann nicht sein, dass benötigte Eingriffe
bzw. Behandlungen einfach ausfallen, weil die Regierung die Krise
verschläft“, so Schnabl. Er plädiert für eine Aufstockung der
Spitäler in Sachen Ausrüstung und Personal – das gibt Sicherheit.

Denn für Franz Schnabl ist Sicherheit ein Lebensgefühl und Kern
seiner politischen Motivation: „Ein Themenfeld, das auf sämtliche
Dinge des Alltags auszuweiten ist“, so Schnabl. Man könne aber kaum
über sichere Ausbildung und Trinkwassersicherheit sprechen, solange
die Bevölkerung Zweifel daran verspürt, dass der Schutz ihrer
persönlichen Unversehrtheit vom Staat nicht mehr voll wahrgenommen
werden kann. Schnabl spricht dabei die dubiosen Vorgänge in
Innenministerium und BVT an, die in Folge der Terrornacht vom 2.
November zum Vorschein gekommen sind: „Wenn die österreichischen
BürgerInnen aufgrund von ihrem Inlandsnachrichtendienst, der aufgrund
von Schlampereien und Parteibuchwirtschaft gelähmt erscheint, nicht
mehr beschützt werden kann, dann ist hier mehr im Argen, als uns der
Innenminister glauben machen will.“ Die zuständigen Personen sollten
in diesem Zusammenhang endlich Konsequenzen ziehen.

Nichtsdestotrotz wünscht Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl
allen LandesbürgerInnen einen schönen und erholsamen Leopoldi und
verweist zum Abschluss noch auf die neue Franz-Schnabl-Webseite: „Wer
sich tagesaktuell und vollumfänglich über unsere Arbeit im NÖ Landtag
oder tiefgreifender mit meinen politischen Positionen vertraut machen
will, hat mit dieser Seite das ideale Werkzeug dafür gefunden.“ (
https://franzschnabl.at/ )

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