Nach Eurofighter-Desaster: NEOS wollen kooperative Luftraumüberwachung

Douglas Hoyos: „Airbus nach dem ganzen Skandal jetzt noch viele weitere Millionen für ein Update der Eurofighter zu geben, ist nicht im Sinne der Steuerzahler_innen.“

Wien (OTS) - Nach der Einstellung des Eurofighter-Betrugsverfahrens, das die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitere sieben Millionen Euro gekostet hat, fordert NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos von der Regierung ein schnelles und entschlossenes Umdenken bei der Zukunft der Luftraumüberwachung.

„Die Saab 105 wird Ende des Jahres ausgemustert, die maroden Euro­fighter bräuchten umgehend ein Update, um weiterfliegen zu können, sonst gibt es ab dem kommenden Jahr keine funktionierende Luftraumüberwachung mehr. Airbus nach dem ganzen Skandal jetzt noch viele weitere Millionen für ein Update zu geben, ist allerdings nicht im Interesse der Republik und im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Hoyos schlägt daher als Alternativlösung eine Kooperation mit anderen europäischen Staaten vor. „Die Benelux-Staaten haben so ein Modell: Belgien, die Niederlande und Luxemburg überwachen seit 2017 als erste EU-Staaten ihre Lufträume gemeinsam. In einem trilateralen Abkommen wird den Luftwaffen der Nie­derlande und Belgiens das Recht zuerkannt, die Hoheitsgebiete aller drei Vertrags­staaten zu überfliegen und innerhalb der gemeinsamen Grenzen aktiv zu werden, Luxemburg hat keine Luftwaffe. Die Niederlande nützen dieses Modell zur Überbrückung einer Verzögerung im Ankauf neuer Kampfjets. Genau das sollte Österreich auch prüfen, einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.“

Denn eine Ausschreibung für Ersatzflugzeuge für die Eurofighter dauere zumindest Monate, die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur Jahre, gibt Hoyos zu bedenken. „Zeit, die wir nicht haben, da Kanzler Kurz ja seit Jahren eine Entscheidung verschleppt. Und die Schnelllösungen, die die Regierung bisher vorgeschlagen hat, sind unsicher und teuer. Im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss also dringend eine Al­ternativlösung her, die erstens eine ununterbrochene Luftraumüberwachung garantiert, zweitens langfristigen Lösungen nicht vorgreift und die drittens die geringstmöglichen Kosten verursacht. Das Benelux-Abkommen zeigt, dass kooperative Luftraumüberwachung verhandelt werden und zum Vorteil aller Beteiligten durchgeführt werden kann.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002