NEOS: Betriebe brauchen endlich Verlässlichkeit, erst recht, wenn harter Lockdown bevorsteht

Doppelbauer/Schellhorn: „Budget und wirtschaftspolitische Maßnahmen bleiben undurchdacht. Die Regierung muss ihr Versprechen halten, kein gesundes Unternehmen zurückzulassen.“

Wien (OTS) - Scharfe Kritik üben NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Fixkostenzuschuss II, dem Umsatzersatz und der Unsicherheit rund um einen zweiten harten Lockdown, der massive Probleme für die Betriebe darstellen würde.

„Wir warten immer noch auf die konkreten Richtlinien. Die Unternehmen hängen weiterhin in der Luft. Rasch und unbürokratisch schaut anders aus“, stellt Doppelbauer fest. „All jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die zwar nicht behördlich geschlossen wurden, aber dennoch Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, können im Augenblick keine Zuschüsse beantragen. Sie gehen also defacto leer aus, obwohl es – sowohl vonseiten der Europäischen Kommission als auch innerstaatlich – genug Möglichkeiten gäbe, für die nötige Unterstützung zu sorgen.“

Das Finanzministerium verharre derweil weiterhin in Untätigkeit. „Planlos stolpert der Finanzminister durch die Krise. Das war im Frühling schon so und ist jetzt im Herbst nicht anders. Es wurde im Sommer verabsäumt, ein Gesamtkonzept für einen etwaigen zweiten Lockdown zu erarbeiten. Die Rechnung dafür haben nun die tausenden betroffenen Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begleichen, die dringend Liquidität brauchen“, so Doppelbauer.

Maßnahmen undifferenziert – Budget undurchsichtig

Doppelbauer kritisiert insbesondere, dass die Maßnahmen der Bundesregierung undifferenziert, die Budgetierung undurchsichtig und die Effekte zu hinterfragen seien. So sei auch der neue Umsatzersatz für Betriebe nicht zu Ende gedacht. Es bestehe vor allem die Gefahr der Ungleichbehandlung durch Überkompensation bei den einen und Benachteiligung bei den anderen. „Deutschland hat zum Beispiel dafür gesorgt, dass es zu keiner Überkompensation kommen kann. Bei unseren Nachbarn werden die staatlichen Unterstützungen für die Kurzarbeit beim Umsatzersatz angerechnet. Das ist so natürlich sinnvoll.“ Ein 80-prozentiger Umsatzersatz bei einem weitgehenden Lockdown würde das Budget sprengen, warnt Doppelbauer.

Verschärfungen darf Wirtschaft nicht noch stärker angreifen

Die Bundesregierung, so Schellhorn, würde am Wochenende weitere verschärfte Maßnahmen präsentieren, es gehe in Richtung eines kompletten Lockdowns. „Ich erinnere die Regierung dennoch an ihr Versprechen, kein gesundes Unternehmen zurückzulassen“, so Schellhorn. Die oberste Priorität muss ein, endlich die Corona-Hilfen gemäß dem EU-Beihilfen-Rahmen umzusetzen. Schellhorn: „Die Zeit drängt, weil es mit einem 31.12. einen neuen Bilanzstichtag gibt, der in den Maßnahmen mitgedacht werden muss. Die Gelder müssen rasch fließen und die Betriebe brauchen Rechtssicherheit, am 32.12. ist es zu spät!“

Darüber hinaus müssten sämtliche EU-Töpfe ausgenutzt und transparent gemacht werden. „Bis zum Jahresende muss klar sein, wie mit Verlusten und Schließungen umgegangen wird. Die Unternehmen brauchen endlich Klarheit, wie die Verluste seit dem ersten Lockdown cash-wirksam kompensiert werden können“, drängt der NEOS-Wirtschaftssprecher und wiederholt: „Wenn die Regierung das nicht schafft, braucht es ein effektives Moratorium, um eine große Pleitewelle zu vermeiden.“ Die Kapitalstrategie liege bereits auf den Tisch.

Dringender Handlungs- und Nachbesserungsbedarf

Jedenfalls bestehe dringender Handlungs- und Nachbesserungsbedarf. „Im Jänner laufen die Stundungen aus und Ende März die Kurzarbeit. Geschwindigkeit ist nun das Gebot der Stunde“, so Karin Doppelbauer mit Nachdruck. Es brauche nun treffsichere und unkomplizierte Unterstützung. „Die Unternehmerinnen und Unternehmer verdienen endliche Planungssicherheit – JETZT, nicht erst irgendwann im neuen Jahr und besonders im Hinblick auf einen erneuten, harten Lockdown“, fordert Schellhorn.

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