Pandemiebekämpfung: Religiöse Veranstaltungen endlich untersagen und Bildung (vielleicht) noch retten!

In 350 Moscheen werden demnächst die Freitagsgebete beginnen, 48 Stunden später werden in über 3000 Pfarren österreichweit die Sonntagsmessen folgen. Diese Gottesdienste, sowie jede andere religiöse Veranstaltung, wurden von Gesundheitsministerium – ohne jegliche sachliche Begründung – vom Anwendungsbereich der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) ausgenommen.

Gleichzeitig bleiben heute – die zweite Woche infolge – hunderttausende OberstufenschülerInnen vom Schulbesuch ausgeschlossen. Für sie gilt das Homeschooling-Modell, das in jeder Hinsicht dem Präsenzunterricht bei weitem unterlegen ist. In Österreich gilt nämlich – im Einvernehmen mit der Katholischen Bischofskonferenz – das Modell „Schulen zu, Kirchen auf“ und nichts deutet darauf hin, dass die Türkis-Grüne Regierung aus eigener Initiative an diesem Modell etwas ändern wird. Während in Irland, Großbritannien, Belgien und Frankreich alles unternommen wird – und dazu gehört auch ein Verbot von Präsenzgottesdiensten – um Schulschließungen zu vermeiden, müssen in Österreich seit dem 3. November hunderttausende SchülerInnen und ihre Eltern herhalten, damit die Kirchen geöffnet bleiben können. Vor dem Hintergrund der sich rapide verschlechternden Rahmenbedingungen richtet daher die „Initiative Religion ist Privatsache“ erneut den dringenden Appell an die Regierung, umgehend die Kirchen zu schließen, religiöse Veranstaltungen zu untersagen und das zu retten, was im Bildungssektor noch gerettet werden kann.  

„Bildungsminister Faßmann hat schon im Zuge der Debatte um den Ethikunterricht bewiesen, dass für ihn die Partikularinteressen der Religionsgemeinschaften wichtiger sind als Bildung. Dass er nun hunderttausende OberstufenschülerInnen ins Homeschooling verbannt, während sämtliche religiöse Veranstaltungen erlaubt bleiben, verwundert wenig. Dass Gesundheitsminister Anschober über die von ihm erlassene Verordnung gemeingefährliche ÖVP-Klientelpolitik betreibt, ist aber – leider – ebenfalls zur Normalität geworden. Das kalkulierte Schweigen der Opposition dazu ist allerdings auch ohrenbetäubend“, gibt Initiative-Sprecher Eytan Reif zu bedenken. „Die Kirchen hätten schon vor Wochen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Rettung des Bildungssektors geschlossen werden müssen. Dazu kommt, dass solch eine Schließung insbesondere ältere Menschen, die überproportional in Gottesdiensten vertreten sind, schützen würde. Ein Gesundheitsminister, der darauf wartet, dass die Kirche freiwillig ihre eigenen Mitglieder schützt, handelt grob fahrlässig“, so Reif. Vor dem Hintergrund der unbegründeten Befreiung aller religiösen Veranstaltungen vom Anwendungsbereich der COVID-19-SchuMaV, des außer Kontrolle geratenen Infektionsgeschehens und eines nicht mehr funktionierenden Contact-Tracings, warnt zudem die Initiative vor Schadenersatzklagen, die die Republik treffen könnten.