Eurofighter – Laimer: "Schwarzer Mittwoch" für die SteuerzahlerInnen!

Nun ist es also amtlich: Das von Hans-Peter Doskozil zurecht angestrebte Gerichtsverfahren gegen den Waffenproduzenten Airbus wurde endgültig eingestellt. Damit ist der größte Korruptionsfall in der Zweiten Republik erfolgreich „daschlogn“ worden und einige Günstlinge können aufatmen. Selbst ein Schuldeingeständnis des Flugzeugherstellers, „politische Zuwendungen“ im Rahmen des Eurofighter-Deals getätigt zu haben, wurde damit vom Tisch gewischt. „Übrig bleibt ein Korruptionsfall, den uns die ÖVP unter Wolfgang Schüssel eingebrockt hat und die österreichischen Steuerzahler sprachlos zurücklässt“, so SPÖ-Wehrsprecher zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens. ****

Gefordert ist nun Verteidigungsministerin Tanner wie in Hinkunft die Zusammenarbeit mit Airbus erfolgen soll, mit einem Konzern, den die Republik geklagt hat. Für Laimer ist „die verfassungsmäßige Verpflichtung der Luftraumüberwachung mehr als gefährdet. Der voreilige Beschluss, die Saab 105 nicht nachzubeschaffen zeugt von Hilflosigkeit in dieser Frage.“ (Schluss) sl/ls