FPÖ – Vilimsky zu EU-Gesundheitsbehörde: Brauchen keinen Wildwuchs an EU-Agenturen

„Die Brüsseler Bürokratie versteht es, jede Krise für weitere Zentralisierungswünsche zu instrumentalisieren – und das unabhängig davon, ob damit Probleme tatsächlich besser zu lösen sind oder nicht“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er reagierte damit auf nun präsentierte Wünsche der EU-Kommission nach einer neuen Behörde für gesundheitliche Notlagen (Health Emergency Response Agency - HERA).

„Unter den Dutzenden EU-Agenturen gibt es längst welche, die sich mit solchen Themenbereichen befassen. Dazu gehören etwa die Arzneimittelagentur EMA oder die Europäische Seuchenkontrollbehörde ECDC. Wir brauchen nicht noch mehr EU-Behörden, um die Brüsseler Bürokratie und damit das EU-Budget weiter aufzublasen“, betonte Vilimsky.

„Gesundheitspolitik fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Und es ist auch gut, wenn das so bleibt, statt wieder einmal Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Natürlich schließt das Zusammenarbeit nicht aus, wo sie sinnvoll ist – wie etwa bei der gemeinsamen Beschaffung des Covid-Impfstoffs. Dafür braucht es aber keinen Behörden-Wildwuchs“, sagte Vilimsky.

„Gerade die Corona-Krise zeigt, dass unterschiedliche Staaten auch unterschiedliche Anforderungen haben, weil sie eben nicht alle gleich von der Pandemie betroffen sind und auch unterschiedliche Voraussetzungen haben, damit umzugehen. Dass eine neue Behörde künftig zentral einen ,Notfall´ ausrufen und den Ländern Vorgaben machen soll, welche Maßnahmen dann durchgeführt werden müssen, geht eindeutig zu weit. Dahinter steckt die bekannte Brüsseler Salamitaktik: Sukzessive immer mehr Kompetenzen an Brüssel zu verlagern, um letztlich mit einer umfassenden EU-Zentralbürokratie und weitgehend zahnlosen Mitgliedsstaaten zu enden“, erklärte Vilimsky.