Ernst-Dziedzic/Vana: Flüchtlingsmisshandlung an bosnisch-kroatischen Grenze

„Es ist schon schlimm genug, wenn die Europäische Union vor Menschenrechtsverletzungen innerhalb der eigenen Grenzen die Augen verschließt. Dass sich nun die Hinweise verdichten, dass die EU  indirekt Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen finanziert, ist ein Skandal“, sagen die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic und Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zu entsprechenden Medienberichten des Guardian und der ARD, wonach Kroatien mit EU-Geldern einen unabhängigen Menschenrechts-Überwachungsmechanismus an seiner Grenze hätte etablieren sollen, was aber so nicht geschehen sei. 

„Die menschenrechtliche Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze ist unerträglich. Seit Monaten erreichen uns laufend gut dokumentierte Berichte über illegale Pushbacks und schwerwiegende Misshandlungen von geflüchteten Menschen durch die kroatische Polizei. Ebenfalls seit Monaten poche ich darauf, die schwerwiegenden Misshandlungsvorwürfe rasch und umfassend aufzuklären sowie einen menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz und die Einhaltung von Grundwerten an der kroatisch-bosnischen Grenze sicherzustellen. Wie wir nun feststellen müssen, ist einiges unternommen worden, was jedoch an der Situation nichts änderte – was aber nicht etwa daran liegt, dass es zu wenig Mittel gäbe, um zu helfen. EU-Mittel zu diesem Zweck sind bekanntlich ja geflossen, aber wohin, das ist die Frage. Ich finde es richtig und wichtig, dass sich die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly nun dieser Frage annimmt“, meint die Vizeklubobfrau der Grünen.  

“Die Untersuchung durch Ombudsfrau O’Reilly kann nur ein erster Schritt sein. Das Europaparlament muss, anders als bisher, umfassend über den Verbleib der EU-Mittel informiert werden. Die EU-Kommission darf die Missstände an den EU-Außengrenzen nicht länger billigend in Kauf nehmen, sondern muss endlich sicherstellen, dass EU-Mittel zweckmäßig verwendet werden und Grundrechte eingehalten werden. Langfristig wird sich die Lage an den EU-Außengrenzen nur entspannen, wenn die Erstaufnahmeländer durch einen solidarischen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete entlastet werden und legale Einwanderungswege nach Europa bestehen”, fährt Vana fort.  

Unabhängig davon bemängelt Ewa Ernst-Dziedzic, die auch die Funktion der außenpolitischen Sprecherin im Grünen Parlamentsklub innehat, dass offenbar der politische Wille auf vielen Seiten fehle, etwas an der untragbaren Situation zu ändern. „Ich verstehe, dass viele europäische Entscheidungsträger*innen eine Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum befürworten. Ein solcher Schritt erfordert aber die Einhaltung klarer Menschenrechtsnormen und nicht die Ausblendung derselben. Die Europäische Union muss hier endlich ernsthaft Druck machen, allein schon um den eigenen menschenrechtlichen Ansprüchen zu genügen. Die Grenzgewalt und die groben Menschenrechtsverletzungen haben wir Grüne bereits im Juni rund um den Weltflüchtlingstag zum Thema gemacht. Der außenpolitische Ausschuss sowie der Menschenrechtsausschuss befassten sich in der Zwischenzeit damit und ich habe dort angekündigt, mir die Situation selbst vor Ort anzusehen. Einfach zusehen dürfen wir nicht“.