EU-Außengrenzschutz funktioniert seit Jahren nicht – Nationale Grenzen wieder kontrollieren
„Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Unter diesem Motto fasst FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer das gestrige Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Präsident Emanuel Macron zusammen. Die beiden haben eine „neue Dynamik“ im Kampf gegen den islamistischen Terror sowie die Verhinderung desselben durch den Schutz der EU-Außengrenzen beschworen. Hofer: „Diese Phrasen und Durchhalteparolen glaubt niemand mehr. Von einem funktionierenden EU-Außengrenzschutz wird immer nur gesprochen – umgesetzt wurde er bis heute nicht. Daran wird auch ein Treffen zwischen Kurz und Macron nichts ändern. Unterm Strich ist klar: Das Schengen-Modell ist gescheitert und gehört ausgesetzt. Die Nationalstaaten sollen ihre Landesgrenzen wieder selber sichern. Übertritte von Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten darf es keine mehr geben.“
Einen Schwerpunkt erwartet sich Norbert Hofer im Kampf gegen die Muslimbruderschaft. Wie nach der Razzia vom Montag bekannt wurde, sollen auch ein ehemaliger Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft sowie ein Funktionär des Islamischen Religionspädagogischen Instituts, das für die Ausbildung von Religionslehrern an Pflichtschulen verantwortlich ist, im Visier der Ermittler sein. „Es ist höchst bedenklich, wenn Muslimbrüder Religionslehrer ausbilden, die dann die Kinder zum Islam erziehen sollen. Die Ausbildung von Lehrern in heimischen Pflichtschulen ist eine staatliche Aufgabe. Es darf nicht sein, dass den Kindern möglicherweise das Gift des Extremismus im Religionsunterricht verabreicht wird“, kritisiert Norbert Hofer und erwartet sich hier eine Reaktion des Bildungsministeriums. Der FPÖ-Bundesparteiobmann besteht zudem auf der Forderung nach einer einheitlichen Koran-Übersetzung als Grundlage für die Zulassung des Islam als anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich.
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