Grüne begrüßen Waffenstillstand in Berg-Karabach und fordern Überwachung durch OSZE und UNO

Ernst-Dziedzic: Das Wichtigste ist, dass das Blutvergießen nun ein Ende findet

Wien (OTS) - „Das Wichtigste ist, dass das Blutvergießen nun ein Ende findet“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic zu dem Waffenstillstand, der zwischen Armenien und Aserbeidschan im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach ausgehandelt worden ist. Dieser müsse nun in einen dauerhaften Frieden umgewandelt werden. „Um sowohl die Einhaltung des Waffenstillstands als auch den Schutz der Zivilbevölkerung zu garantieren, schlage ich vor, das Übereinkommen - unabhängig von russischen Friedenstruppen - auch von einer neutralen, internationalen Organisation wie der OSZE überwachen zu lassen. Die OSZE war bereits in der Region zur Überwachung des Waffenstillstands stationiert, musste allerdings wegen der Covid-Pandemie das Land verlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die OSZE ihre Mission wieder aufnehmen kann. Ich begrüße auch die in das Übereinkommen aufgenommene Bestimmung, die Rückkehr der geflüchteten Menschen unter der Ägide des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen durchzuführen. Auch die Europäische Union muss sich hier aktiv für eine unabhängige Friedensmission einsetzen. Ein Staat wie die Türkei, die den Konflikt zugunsten von Aserbeidschan massiv befeuert hat, ist ganz sicher nicht dazu berufen, nun einen Waffenstillstand zu kontrollieren“, sagt die Vizeklubchefin der Grünen.

Die Konfliktparteien müssten nun an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ziel dieser substantiellen, inklusiven Verhandlungen muss ein für alle Seiten annehmbarer, nachhaltiger Frieden auf Basis des Völkerrechts sein. Dabei ist der Schutz der Zivilbevölkerung zentral. Es ist sicherzustellen, dass es zu keinen erneuten Vertreibungen komme, betont Ernst-Dziedzic. Zudem seien noch viele Fragen offen: Welchen Status erhalte Berg-Karabach? Wie soll dieser Status sichergestellt werden? Wann dürfen Geflüchtete wohin zurückkehren und wie sollen sie dort leben? „All das ist jetzt friedlich und nachhaltig zu klären. Ein weiteres Einfrieren des Konflikts ist für die Region und die internationalen Beziehungen nicht tragbar“, sagt Ernst-Dziezic und ergänzt: „Sicher ist: An einem verhandelten, politischen Kompromiss führt kein Weg vorbei.“

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