Grüne zur Operation Luxor: Extremismus mit Mitteln des Rechtsstaats entschlossen bekämpfen

Bürstmayr: "Nun sind Staatsanwaltschaften und Gerichte am Wort"

Wien (OTS) - „Vor radikal-islamistischen Gruppierungen und ihren Aktivitäten in Österreich haben die Grünen schon seit vielen Jahren gewarnt. Wir begrüßen daher die in der Nacht auf heute in mehreren Bundesländern durchgeführten Aktionen gegen augenscheinlich extremistische Einrichtungen und Vereine. Wo unsere demokratische Republik mit ihren Grundrechten und Grundwerten in Frage gestellt wird, muss sie sich – ruhig und entschlossen – mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Wehr setzen“, betont der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr. „Nun sind Staatsanwaltschaften und Gerichte am Wort. Selbstverständlich gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung und das Recht auf faire Verfahren. Österreich bleibt auch im Umgang mit radikalen und extremistischen Gruppen ein Rechtsstaat. Das zeigt sich gerade im Umgang mit seinen möglichen Gegnern“, ergänzt Bürstmayr.


Bürstmayr begrüßt die Klarstellung Nehammers, dass dies aber keinesfalls zu einem Generalverdacht gegen Muslim*innen in Österreich führen darf: „Diese Aktion richtet sich ausdrücklich nicht gegen die überwältigende Mehrheit von Muslim*innen in Österreich, die in Frieden leben wollen und die Grundwerte unseres Staates anerkennen. Im Gegenteil, sie dient auch zu ihrem Schutz“, streicht Bürstmayr heraus.

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