Attentat: Opferanwalt schlägt Regierung Entschädigungsfonds vor

Opfer zu Prozeßführung zu zwingen, wäre würdelos

Wien (OTS) - Karl Newole, Rechtsanwalt und Gründer der Bürgerliste "WIR im ERSTEN", der für Opfer des Anschlags in der Wiener Innenstadt eine Amtshaftungsklage vorbereitet, schlägt der Regierung nun vor, einen Entschädigungsfonds einzurichten.

„Angesichts der sukzessive zutage tretenden tödlichen Fehler in der Sicherheitsverwaltung, wäre es würdelos, die Attentatsopfer nun auch noch Gerichtsverfahren mit allen damit verbundenen Belastungen auszusetzen. Stattdessen sollte die Regierung einen Entschädigungsfonds dotieren und die Betroffenen unterstützen. Neutrale Sachverständige könnten dabei einzelne Entschädigungssummen vorschlagen. Freilich kann dies die Tragödie nicht ungeschehen machen, aber es wäre, angesichts des Staatsversagens, eine höchst angebrachte Geste und eine Hilfe, um mit den Folgen des Attentats, zumindest materiell, besser zurecht zu kommen“, so Newole.

Die rechtliche Lage ist, wie auch aus den Aussagen des Innenministers und hoher Repräsentanten der Sicherheitsverwaltung hervorgeht, ziemlich eindeutig. Newole regt daher ein Gespräch mit dem Innenminister an, um die Einrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines Hilfsfonds für die Opfer des Terroraktes zu besprechen. Gleichzeitig lädt er Betroffene und Hinterbliebene ein, sich bei der Bürgerliste (www.wirimersten.at) zu melden, um sie bei weiteren Schritten zu unterstützen.

„Ich hoffe, dass der Innenminister und die Regierung es nicht mit der Aufklärung der Tathintergründe bewenden lassen, sondern die Anregung zu einem Gespräch und zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds annehmen“, schloss Newole.

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Dr. Karl Newole
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