Gefasste Beschlüsse der ÖH BV aus der Sitzung am 23.10.2020

Auf der Sitzung der ÖH BV wurden die folgenden Beschlüsse angenommen, zu denen sich die ÖH BV öffentlich zu positionieren hat.

Wien (OTS) - Gratis Sprachkurse an allen Hochschulen! (FLÖ)

● Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft setzt sich auf all ihren Social Media Kanälen sowie in Gesprächen mit dem BMBWF und anderen zuständigen Ministerien wie etwa dem BMAFJ sowie dem BMSGPK dafür ein, dass an allen Hochschulen kostenlose Deutsch Sprachkurse in ausreichendem Umfang und allen nötigen Schwierigkeitsstufen angeboten werden.
● Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft setzt sich auf all ihren Social Media Kanälen sowie in Gesprächen mit dem BMBWF und anderen zuständigen Ministerien wie etwa dem BMAFJ sowie dem BMSGPK dafür ein, dass an allen Hochschulen kostenlose wissenschaftliche Englisch Kurse in ausreichendem Umfang und allen nötigen Schwierigkeitsstufen angeboten werden.


Lizenzen für Online Meetings (FLÖ)

● Das Wirtschaftsreferat führt eine Bedarfserhebung durch und holt auf dieser Erhebung aufbauend Angebote für Lizenzen für Online-Meetings ein. Besonders zu beachten ist die einfache, datensparsame, barrierearme Anwendbarkeit der Tools.
● Das Öffentlichkeitsreferat unterstützt das Wirtschaftsreferat mit breit angelegten Test für alle angefragten Tools.
● Der Wirtschaftsreferent präsentiert spätestens im nächsten Wirtschaftsausschuss die wirtschaftlichen Aspekte sowie das Ergebnis der Tests dieser Tools.
● Der Wirtschaftsreferent stellt im Zuge des nächstens Wirtschaftsausschusses auf Grundlage der Testergebnisse und der wirtschaftlichen Aspekte einen Antrag für den Ankauf der am besten für die ÖH BV geeigneten Lizenzen.
● Das Wirtschaftsreferat soll im gleichen Zuge Angebote für Lizenzen für alle Studierenden einholen und diese im nächsten Wirtschaftsausschuss präsentieren.


Kompromisslos gegen Mindeststudienleistung (FLÖ)

Die ÖH Bundesvertretung positioniert sich öffentlichkeitswirksam, insbesondere auf den ihr zur Verfügung stehenden Social Media Kanälen, im Rahmen von verfassten Presseaussendungen zur Novellierung des Studienrechts, über den ihr zur Verfügung stehenden OTS-Account und im Rahmen von öffentlichen Auftritten der Vorsitzenden im Zusammenhang mit der Novellierung des Studienrechts, entschieden gegen Mindeststudienleistungen. In diesem Zusammenhang werden auch die negativen Auswirkungen auf Studierende, insbesondere auf die Flexibilität im Studium und die sozialen Auswirkungen einer verpflichtenden Mindeststudienleistung beleuchtet. Stattdessen werden qualitätssichernde Maßnahmen, die Verbesserungsmöglichkeiten der strukturellen Rahmenbedingungen und unterstützende Angebote für Studierende aufzeigen sollen, sowie notwendige Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Studierenden, wie sie beispielhaft in der Publikation „Forum Hochschule“ dargestellt sind, gefordert.


Technische Universität Oberösterreich (FLÖ)

Die ÖH Bundesvertretung setzt sich gegenüber der Bundesregierung und dem BMBWF dafür ein, dass
● vor der Ankündigung und Schaffung einer neuen Hochschule die möglichen Standorte nach mindestens folgenden Kriterien evaluiert werden:
○ Studienangebot bestehender Hochschulen rund um den geplanten Standort
○ Infrastruktur für Studierende - insbesondere im Hinblick auf leistbares Wohnen, öffentlicher Verkehr und Anbindungen an die umliegenden Regionen
○ Ausmaß der möglichen Arbeitsplätze für angehende Absolvent*innen in der Umgebung
○ Abdeckung der Regionen Österreichs zusammen mit anderen Hochschulen mit ähnlichem Studienangebot
● bestehende Strukturen ausgebaut werden anstatt neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen.
● die Österreichische Hochschüler_innenschaft, als Interessensvertretung [sic] der aller Studierenden, transparent in den Planungs- und Gründungsprozess der neuen Technischen Universität in Oberösterreich einzubinden ist. Insbesondere hat sich die ÖH Bundesvertretung vehement dafür einzusetzen, einen Sitz in der durch das BMBWF initiierten Vorbereitungsgruppe, ​die zentrale Fragen erarbeitet und offene Punkte für den universitätspolitischen Rahmenplan klärt, zu erhalten.
● Die Ergebnisse der Gespräche und Maßnahmen sind in der 2. ordentlichen Sitzung der Bundesvertretung durch die oder den Vorsitzende_n zu präsentieren und im ausgesandten Bericht des Vorsitzes zu dokumentieren.


Zusatzantrag (GRAS)

Die ÖH Bundesvertretung möge beschließen:

  • (dass) die Österreichische Hochschüler_innenschaft, als Interessensvertretung [sic] aller Studierenden transparent in den Planungs- und Gründungsprozess der neuen Technischen Universität in Oberösterreich einzusetzen. Die Vorsitzende setzt sich dafür ein, das[s] in der vom BMBWF initiierten Vorbereitungsgruppe, in der zentrale Fragen zur Ausrichtung, Finanzierung etc. der TU Oberösterreich konfrontiert werden, mindestens zwei studentische Vertreter_innen entsandt werden.
  • Die studentischen Vertreter*innen werden unter Einbindung der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen und insbesondere der Hochschulvertretungen in den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich[,] sowie an den bestehenden Technischen Universitäten und der Montanuniversität Leoben ausgewählt.
  • Die ÖH Bundesvertretung kritisiert öffentlich auf Social Media und mittels Presseaussendungen alle Planungsschritte der Neugründung, die zulasten der Studierenden an den bestehenden Hochschulen in Österreich gehen.


ÖH für alle – barrierefreie Öffentlichkeitsarbeit (GRAS)

DIE ÖH-BUNDESVERTRETUNG MÖGE DAHER BESCHLIEßEN
• Jegliche Öffentlichkeitsarbeit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft soll eine einfache und verständliche Sprache vorweisen. Dafür sollen sich die_der Referent_in und die Sachbearbeiter_innen im Referat für Öffentlichkeitsarbeit verstärkt mit der Anwendung einfacher Sprache auseinandersetzen und hier mit dem Referat für Barrierefreiheit zusammenarbeiten.
• Die Gestaltung der Bilder und Grafiken von Postings der Österreichischen Hochschüler_innenschaft soll möglichst kontrastreich sein, sofern sich Text auf Bildern und Grafiken befindet soll dieser in großer und gut lesbarer Schrift platziert werden.
• Alle veröffentlichten Bilder der Österreichischen Hochschüler_innenschaft auf der Website und den Social Media Kanälen müssen, wo überall möglich, mit einem Alternativtext beschrieben werden.
• In allen Videos bzw. Postings mit Tonmaterial der Österreichischen Hochschüler_innenschaft muss das Gesagte mit Untertiteln unterlegt werden. Die Untertitel sollen außerdem, wo überall möglich, im Text zum Posting oder einem separaten Kommentar ausgeschrieben werden.
• Texte zu Postings auf den Social Media Kanälen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft sollen zukünftig mindestens zweisprachig, in deutsch und englisch, verfasst und veröffentlicht werden.


Kein Fußbreit dem Antisemitismus – Lueger-Denkmal abreißen! (GRAS, VSSTÖ)

• Die Österreichische Hochschüler_innenschaft spricht sich klar gegen jeden Antisemitismus aus, solidarisiert sich mit den Opfern vergangener antisemitischer Anschläge und tritt weiterhin öffentlich klar gegen Antisemitismus auf und verurteil diesen.
• Die Österreichische Hochschüler_innenschaft fordert öffentlich den Abriss des Lueger-Denkmals in Wien. Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit verfasst hierzu ein Posting in Zusammenarbeit mit dem Referat für Menschenrechte und Gesellschaftspolitik, und teilt dieses bis spätestens 8. November 2020 auf Facebook, Instagram und Twitter.
• Außerdem teilt die Österreichische Hochschüler_innenschaft die Petition zum Abriss des Lueger-Denkmals der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) auf allen ihr zu Verfügung stehenden Social-Media-Kanälen.


Für ein Studium ohne Grenzen (GRAS)
• Die Vorsitzende tritt mit der Forderung an das Innenministerium heran, dass alle Studierenden, die an österreichischen Hochschulen als ordentliche und außerordentliche Studierende gemeldet sind, bei der Einreise nach Österreich sowie auf ihrem innerstaatlichen Weg zur eigenen Hochschule als Pendler*innen aufgefasst werden. Im Bedarfsfalls soll ihnen von den Hochschulen eine österreichweit einheitliche, vom Innenministerium ausgearbeitete Pendler_innenbescheinigung ausgestellt werden, die es ihnen ermöglicht, in Folge von Covid-19 bedingten Grenzschließungen und Grenzkontrollen an die Hochschulen zu kommen und so die Einreise nach Österreich sowie innerstaatlich der Weg zur eigenen Hochschule jedenfalls sichergestellt ist.
• Die ÖH Bundesvertretung weist auf diese Möglichkeit gegenüber den Studierenden auf allen ihren Kanälen hin. Dabei werden auch die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften informiert und gebeten, die Studierenden an ihren Hochschulen ebenfalls über ihre Kanäle darüber zu informieren.


Ecosia – nie war Bäume pflanzen so einfach (GRAS)

• Die Österreichische Hochschüler_innenschaft wird in Zusammenarbeit mit der EDV der
Österreichischen Hochschüler_innenschaft auf allen PCs der Österreichischen Hochschüler_innenschaft Ecosia als Standardsuchmaschine einrichten und weiters eine URL von Ecosia generieren, um die gepflanzten Bäume aller PCs gemeinsam mitzuzählen.
• Die Österreichische Hochschüler_innenschaft wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für
Öffentlichkeitsarbeit ein Logo von Ecosia auf der Homepage der ÖH veröffentlichen sowie auch einen aktuellen Zähler, an dem abzulesen ist, wie viele Bäume die ÖH-BV bereits durch ihre Suchen gepflanzt hat. Weiters soll zum Start des Projekts dieses auf allen Social-Media Kanälen der ÖH angekündigt werden und auch weitere Hochschulen aufgefordert werden, Ecosia zu verwenden.
• Die Österreichische Hochschüler_innenschaft stellt die mit Ecosia einhergehenden BING CLIENT ID manuell ab, damit die Suchmaschine datenschutzrechtlich noch sicherer ist.


Working Class Students auf die Hochschulen! (VSSTÖ)

• Die Bundesvertretung der ÖH setzt sich gegenüber dem BMBWF und der türkis-grünen Regierung weiterhin dafür ein, dass die Studiengebühren für das Sommersemester 2020 und Wintersemester 2020 erlassen werden.
• Die ÖH Bundesvertretung verwendet alle öffentliche Kanäle, die sie hat, um auf die Situation von Working Class Students und die dahingehenden Verfehlungen der türkis-grünen Regierung aufmerksam zu machen.
• Die ÖH Bundesvertretung intensiviert die Bewerbung des Sozialberatungsangebot


Wo woar sei Leistung? – Rücktritt von Bundesminister Heinz Faßmann (KSV-LiLi)
- Die Österreichische Hochschüler_innenschaft fordert öffentlich bis spätestens 8.11.2020 den Rücktritt von Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
- Des Weiteren fordert die Österreichische Hochschüler_innenschaft öffentlich bis spätestens 8.11.2020 ein Corona-Hilfspaket der Bundesregierung um die soziale Sicherheit aller Studierenden zu gewährleisten.
- Die Österreichische Hochschüler_innenschaft weist auf allen ihr möglichen eigenen Kanälen (Facebook, Twitter, Instagram) bis spätestens 8.11.2020 auf diese Forderungen hin. Ebenso pochen alle Vorsitzenden, Referent_innen und Sachbearbeiter_innen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft bei öffentlichen Auftritten (Demonstrationen, Radio- & Fernsehinterviews, Diskussionsrunden, Podiumsdiskussionen, Zeitungsinterviews oder Podcasts) auf diese Forderungen.


Rückerstattung der Aufnahmeprüfungs-Gebühren (KSV-KJÖ)

Die ÖH muss die türkis-grüne Bundesregierung sowie die Universitäten im Interesse der Studierenden öffentlich dazu auffordern, die Aufnahmeprüfungsgebühren jener Aufnahmeprüfungen, die nicht stattgefunden haben, rückzuerstatten.


INITIATIVANTRAG: FÜR EINE FREIE UND GERECHTE UNIVERSITÄT (VSSTÖ, GRAS)

● Die Österreichische Hochschüler_innenschaft soll die Aussagen der uniko-Präsidentin aufs Schärfste kritisieren. Zusätzlich zu dem Lesetipp soll die ÖH der uniko-Präsidentin die Studierenden-Sozialerhebung 2019 postalisch zukommen lassen.

● Die Österreichische Hochschüler_innenschaft soll im nächsten Newsletter die Studierenden über die Aussagen der uniko Präsidentin sowie auf die aktuelle ÖH Beschlusslage diesbezüglich aufmerksam machen.

● Der Vorsitz der Österreichischen Hochschüler_innenschaft soll öffentlich den Rücktritt der uniko-Präsidentin Sabine Seidler fordern.


Aufgrund der oben gefassten Beschlüsse spricht sich die ÖH Bundesvertretung entschieden gegen Mindeststudienleistungen aus. In diesem Zusammenhang weist die ÖH Bundesvertretung auf die negativen Auswirkungen auf Studierende, insbesondere auf die Flexibilität im Studium und die sozialen Auswirkungen einer verpflichtenden Mindeststudienleistung hin. Stattdessen fordert die ÖH Bundesvertretung qualitätssichernde Maßnahmen, die Verbesserungsmöglichkeiten der strukturellen Rahmenbedingungen und unterstützende Angebote für Studierende aufzeigen sollen, sowie notwendige Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Studierenden, wie sie beispielhaft in der Publikation „Forum Hochschule“ dargestellt sind.

Weiters kritisiert die ÖH Bundesvertretung aufgrund der oben gefassten Beschlüsse alle Planungsschritte der Neugründung, die zulasten der Studierenden an den bestehenden Hochschulen in Österreich gehen.

Die ÖH Bundesvertretung fordert aufgrund der oben gefassten Beschlüsse den Rücktritt von Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Des Weiteren fordert die ÖH Bundesvertretung ein Corona-Hilfspaket der Bundesregierung um die soziale Sicherheit aller Studierenden zu gewährleisten.
Der Vorsitz der Österreichischen Hochschüler_innenschaft fordert aufgrund der oben gefassten Beschlüsse hiermit öffentlich den Rücktritt der uniko-Präsidentin Sabine Seidler.


Rückfragen & Kontakt:

Sabine Hanger, Vorsitzende
sabine.hanger@oeh.ac.at

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