Sicherheitssprecher von ÖVP und Grünen verurteilen Hetz-Aktion der Identitären

Mahrer und Bürstmayr: Verantwortliche seien angezeigt worden

Wien (OTS) - „Wir leben in Österreich in einem Land mit einer mehr als 75 Jahre andauernden demokratischen Tradition. Einer starken und toleranten Gesellschaft - aber auch mit Menschen die sich am extremen Rand bewegen. Geben wir diesen Extremisten - egal ob politisch oder religiös agitierend - keine Chance. Es ist die Aufgabe aller parlamentarisch vertretenen Parteien, jetzt für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzutreten“, das betonte ÖVP-Sicherheitsprecher Karl Mahrer in Bezug auf die Demonstration der Identitären heute in Wien. Es sei eine Hetz-Aktion der übelsten Sorte, die wieder einmal von den Identitären durchgeführt wurde.

Hintergrund: In den frühen Morgenstunden waren bei einer Demonstration der Identitären von einem Fahrzeug aus laute Schüsse und muslimische Gebetsrufe abgespielt worden. Diese Aktion sei auf das Schärfste zu verurteilen, so die Sicherheitssprecher von ÖVP und Grünen.

Der Grüne Sicherheitssprecher Bürstmayr: „Das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten für unsere Demokratie. Wir werden uns weder von islamistischen Terroristen noch von rechtsextremen Gruppierungen dazu verleiten lassen, es über Bord zu werfen – aber einem offenen Missbrauch dieser Rechte werden wir uns entgegenstellen. Wenige Tage nach einem Terroranschlag so unverhohlen mit der Angst von Menschen zu spielen ist abscheulich.“

Zudem erklärte Mahrer zu dieser Demonstration im achten Wiener Gemeindebezirk: „Diese Demonstration wurde unter dem Namen für Toleranz und Verständnis angemeldet. Unter diesem Deckmantel versuchten rechte Aktivisten (PEGIDA) die Menschen in Furcht und Schrecken zu versetzen in dem sie Schüsse über einen Lautsprecher simulierten und Verhetzung gegen Menschen des islamischen Glaubens betreiben.“ Die Verantwortlichen seien angezeigt worden, erklärten die Sicherheitssprecher.

Dass die Landespolizeidirektion Wien rasch eine Prüfung dieses Vorfalls angekündigt hat, begrüßt Bürstmayr: „Kritische Aufarbeitung möglicher Fehler mitten in einer Krise ist schwer, aber notwendig. Wir unterstützen die Polizei auch bei dieser Herausforderung“. (Schluss)

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