FPÖ – Amesbauer: Kurzens Islamgesetz ist größtes Hindernis für Schließung radikaler Moscheen

„Die medial inszenierte Schließung zweier radikaler Moscheen in Wien kommt zu spät und sie geht viel zu wenig weit“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die soeben von den ÖVP-Ministern Nehammer und Raab bekanntgegebene Aktion. „Die Moscheen müssen ja längst überwacht worden sein – und es können auch nicht die einzigen sein. Ich erinnere nur daran, dass auch die Hälfte der Grazer Moscheen erwiesenermaßen islamistisch orientiert ist“, so Amesbauer.

„Ich erinnere aber auch daran, wie der letzte Versuch von Moscheenschließungen durch Kanzler Kurz 2018 ausgegangen ist. Kaum eine Woche später waren alle wieder offen und die Schließung wurde sogar als rechtswidrig aufgehoben. Das größte Hindernis, gegen die Brutstätten des islamistischen Terrors entschlossen vorzugehen, ist nämlich das zahnlose Islamgesetz, das aus der Feder des heutigen Kanzlers und der Integrationsministerin Raab stammt. Dieses zu verschärfen und zusätzlich endlich ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islam durchzusetzen, wäre längst geboten. Aber genau das verhindert die ÖVP seit Jahren und ist somit der politische Wegbereiter der islamistischen Gefährder“, so Amesbauer.

Kritik kommt vom freiheitlichen Sicherheitssprecher auch an den personellen Konsequenzen aufgrund des nun immerhin eingestandenen Totalversagens bei der Überwachung des späteren Attentäters. „Der Leiter des LVT Wien ist sicher nicht hauptverantwortlich für die tödlichen Fehler, die hier gemacht wurden. Sowohl der Hinweis aus der Slowakei als auch der Auftrag, das Treffen zweier deutscher Islamisten mit dem späteren Terroristen von Wien zu überwachen, liefen über die Schreibtische im BVT. Dort sollte der Innenminister die Verantwortlichen suchen und finden und mit ihnen zurücktreten“, forderte Amesbauer.