Attentate: Wiener Bürgerinitiative bereitet Amtshaftungsklage vor

Staat haftet für Fehler: WIR im ERSTEN unterstützt Opfer

Wien (OTS) - Nach Schock und Trauer gilt es auch die juristische Verantwortung des Staates, wie es zu dem Attentat und seinen verheerenden Folgen kommen konnte, schonungslos und erforderlichenfalls gerichtlich aufzuklären.

“Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug. Bei pflichtgemäßem Handeln wäre das Attentat wohl verhinderbar gewesen”, stellt Rechtsanwalt und Gründer der Bürgerinitiative WIR im ERSTEN Dr. Karl Newole fest.

Einige Geschädigte haben sich bei WIR im ERSTEN bereits erkundigt, die Bürgerinitiative stellt daher Betroffenen, namentlich den Hinterblieben der Opfer, den Verletzten und jenen, die Sachschäden erlitten, Beratung über ihre Rechte zur Verfügung und bereitet eine Amtshaftungsklage vor.

„Unter Amtshaftung“, so Newole, „versteht man die Haftung für Schäden, die Staatsorgane in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen verursachen. In Frage kommen etwa Geldersatz für Begräbniskosten, Trauer- und Schockschäden, Unterhalt für Hinterbliebene, Schmerzensgeld für Verletzte, Entschädigung für Invalidität, Verdienstentgang oder Sachschäden.“

„Als Konsequenz eines Gerichtsverfahrens wird zudem auch die rechtliche Verantwortung von Staatsorganen, gegebenenfalls bis zur Ministerebene, geklärt“, schloss Newole.

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