Nationalrat – Rendi-Wagner fordert „ehrliche, offene und ernsthafte Aufklärung und Fehlerkultur“

Utl.: Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer dürfen Verantwortung
nicht abschieben – Rendi-Wagner dankt Einsatzkräften,
ÄrztInnen und Pflegepersonal =

Wien (OTS/SK) - In der Sondersitzung des Nationalrats zum
Terroranschlag in der Wiener Innenstadt forderte
SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner eine
„ehrliche, offene und ernsthafte Aufklärung und Fehlerkultur“ der
Bundesregierung ein. „Am Montag wurden vier Menschen ermordet – im
Herzen unserer Hauptstadt, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte,
dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht“, sagte Rendi-Wagner, die
Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer dafür kritisiert, die
politische Verantwortung abzuschieben: „Es geht um Ehrlichkeit und
Anstand“, so Rendi-Wagner. „Wann verstehen Sie, dass es nicht um das
Abschieben der Verantwortung geht?“ Jetzt gehe es nicht um
Vernebelung, sondern darum, die richtigen politischen Schlüsse zu
ziehen. „Mit einem Ziel: Das Risiko eines weiteren Anschlags so
gering wie möglich zu halten. Zum Schutz der Menschen in unserem
Land.“ ****

„Ich frage Sie, warum Sie in der Öffentlichkeit immer die
Notwendigkeit des Gemeinsamen und der Eigenverantwortung betonen,
wenn Sie genau jetzt in dieser schwierigen Phase unseres Landes das
Gegenteil tun?“, so Rendi-Wagner in Richtung Kurz und Nehammer. „Es
geht um die Übernahme von Verantwortung – mit allen Konsequenzen,
Herr Innenminister. Diese Verantwortung können Sie heute vor dem
Nationalrat übernehmen“, sagte Rendi-Wagner, die die Bundesregierung
aufforderte, den notwendigen Mut zu zeigen, um den „Anschlag
aufzuarbeiten und Fehler einzugestehen“.

Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet: Wie konnte sich der
Täter derart radikalisieren? Wie konnte er sich unbemerkt von den
Behörden ein automatisches Gewehr besorgen? Was ist mit den
Informationen aus der Slowakei passiert? Warum wurde diese Person
nicht engmaschig observiert? Und stimmt es, dass eine Razzia geplant
war und aufgeflogen ist? „All das und vieles mehr muss ehrlich und
lückenlos aufgearbeitet werden“, forderte Rendi-Wagner.

Diese Ehrlichkeit haben sich nicht nur die Opfer, sondern auch die
Einsatzkräfte und Zivilisten für ihren Mut verdient, „die in dieser
Mordnacht ihre eigene Sicherheit hinter die Sicherheit der
Bevölkerung gestellt und Großartiges geleistet haben“, so
Rendi-Wagner, die sich ausdrücklich bei allen Einsatzkräften, den
ÄrztInnen und dem medizinischen Personal für ihren „außergewöhnlichen
Mut“ bedankte: „Wir sind stolz auf euch und dankbar, uns auf euch
verlassen zu können.“

Der Terrorismus greife uns alle an, „unsere Gesellschaft, unseren
Staat, unsere Werte und unsere Demokratie“. Sein Ziel sei, Angst zu
machen und unsere Gesellschaft ins Wanken zu bringen. „Das dürfen wir
nicht zulassen! Das werden wir nicht zulassen! Stehen wir als
Gesellschaft zusammen, so wie es die Einsatzkräfte in der Tatnacht
gemacht haben. Das hat sie stark gemacht im Kampf gegen diesen
Terroristen“, so Rendi-Wagner, die ergänzte: „Verteidigen wir unsere
Freiheit, verteidigen wir unsere Demokratie!“ (Schluss) ls/mb

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