Ernst-Dziedzic zur US-Wahl: Briefwahl stoppen zu lassen und Wahlausgang gerichtlich „regeln“ zu lassen, wäre gefährliche Wendung
Grüne: Trump darf Demokratie nicht gefährden
Wien (OTS) - „Ich bin zutiefst irritiert, dass sich der amtierende Präsident Trump bereits zum Sieger erklärt hat, obwohl das Rennen noch völlig offen ist. Das schafft eine Atmosphäre falscher Legitimität“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den jüngsten Aussagen von Trump. Nachdem mit Arizona ein Swing State für die Demokraten wiedergewonnen worden sei, sei noch gar nichts entschieden. Pennsylvania könnte die Wende mit sich bringen, sofern Trump den Prozess nicht konterkariert, was er offenkundig versucht. "Man müsse hier einfach noch abwarten", sagt die Vizeklubchefin.
Für Europa ist die Präsidenten-Wahl in den USA gerade im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit von Bedeutung. „Präsident Trump hat das Verhältnis zur EU bisher wenig wertgeschätzt. Dabei sind die zentralen Herausforderungen wie etwa die Klimakrise nur in gemeinsamer Anstrengung zu meistern“, gibt Ernst-Dziedzic zu bedenken.
"Die von Trump bekundeten Absichten, die Briefwahl stoppen zu lassen und den Wahlausgang über die Gerichte `regeln` zu lassen, würden einen gefährlichen Dammbruch bedeuten", sagt Ernst-Dziedzic weiter. Damit missbrauche Trump die Mehrheit im Supreme Court: „Die Aushöhlung der Demokratie in den Vereinigten Staaten ist keine theoretische Frage mehr. Sie hat bereits begonnen. Wenn aber das passiert, was Trump verlangt, dann stirbt die Demokratie in den USA.“
Bei all den verstörenden Nachrichten gebe es doch auch eine erfreuliche. Erstmals sei eine offen lebende Transgender-Politikerin in den Senat eines Bundesstaates, nämlich Delaware, gewählt worden. „Ich gratuliere der neuen Senatorin Sarah McBride, die sich mit ihrem Einsatz für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender- und queeren Menschen (LGBTQ) einen Namen gemacht hat“, sagt die Vizeklubchefin. „Auch die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wurde zum US-Kongress wiedergewählt - eine kleine Hoffnung vor allem für junge Wähler*innen auf eine progressive Politik.“
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