SPÖ-Becher: Die Regierung darf Menschen nicht im Winter auf die Straße schicken

Drohende Wohnkrise durch auslaufende Mietstundungen muss aufgehalten werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher stellt heute in einer Pressekonferenz mit Elke Hanel-Torsch, der Vorsitzenden der Mietervereinigung Wien, Sofortmaßnahmen gegen die Corona-Krise am Wohnungsmarkt vor. Während des Lockdowns wurde von der Regierung die Möglichkeit von Mietstundungen geschaffen, diese schieben die Mietkosten für Menschen, die sie sich aufgrund der Krisensituation nicht mehr leisten konnten, bis Ende des Jahres auf. Danach müssen diese Mieten mit 4 Prozent Verzugszinsen zurückgezahlt werden, für viele wird dies nicht leistbar sein. „Die Regierung weigert sich für diese Situation Lösungen zu schaffen. Das ist ein veritabler Skandal, denn wenn hier nicht eingegriffen wird droht zur Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise auch noch eine Wohnkrise. Die Regierung darf nicht zusehen, wie Menschen im Winter delogiert werden“, so Ruth Becher.****

Hanel-Torsch: „Gestundet ist nicht geschenkt. Für viele war nicht klar, dass dies nur eine Aufschiebung ist. Diese läuft nun mitten im Winter aus. Wir wissen nicht wie viele MieterInnen davon genau betroffen sind, aber schon ohne Krise ist jeder zehnte Haushalt in Österreich von Wohnkosten überbelastet.“ Die Vorsitzende der Mietervereinigung fordert abermals die Einführung eines Sicher-Wohnen-Fonds, zum ersten Mal tat sie das im Juni, die Regierung hat bis jetzt nicht einmal das Gespräch mit ihnen gesucht.

Ruth Becher: „Es ist jetzt Zeit in die Wohnungskrise einzugreifen. Der Staat muss hier sicheres Wohnen, die konstante Bauleistung und die Unterbindung der Krisenspekulation garantieren.“ Die Vorsitzende des parlamentarischen Bautenausschusses stellt mehrere Sofort- und langfristige Maßnahmen vor, die den Wohnungsmarkt stabilisieren sollen.

Die erste Sofortmaßnahme soll ein Sicher-Wohnen-Fonds sein, der Delogierungen verhindert und sicheres Wohnen im Winter garantieren soll. Ein selbstverwalteter Miet-Entfall-Fonds soll eingerichtet werden, der von den VermieterInnen solidarisch gespeist wird um kleine VermieterInnen zu entlasten. Zuletzt soll es eine Verdoppelung der Wohnbaufördermittel geben, um trotz steigender Mietzinszuschüsse eine unverminderte Bauleistung der Länder zu garantieren. „Das Geld das hier in die Hand genommen wird, fließt direkt in Kaufkraft und Konjunktur“, so Becher.

Auch mittel- und langfristige Maßnahmen stellt die Abgeordnete vor. Sie fordert hier spekulative Geldflüsse aus dem Ausland zu unterbinden, da sie die Grund- und Baukosten anheizen. Der Erwerb von Liegenschaften soll an die Begründung des Lebensmittelpunkts gekoppelt sein. Ein weiteres Mal fordert die Abgeordnete die Einführung des ersten österreichischen Universalmietrechts. Außerdem soll die Republik 150.000 Sozialwohnungen bis 2026 in ganz Österreich selbst errichten. Dabei sind auch strukturschwache Regionen zu berücksichtigen. Die Finanzierung kann über Gratiskredite der europäischen Investitionsbank erfolgen.

„Diese Maßnahmen würden zu einer Entspannung auf dem österreichischen Wohnungsmarkt führen und gleichzeitig positive Beschäftigungs- und Konjunktureffekte auslösen. Die Bundesregierung kann nicht einfach zuwarten, bis hier eine Wohnkrise mitten im Winter geschieht“, schließt die Abgeordnete. (Schluss) up/sd

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