FPÖ – Kickl: Am Samstag kommt der Lockdown

Die Regierung will am Samstag neue Verschärfungen bekanntgeben, wie der Bundeskanzler heute ankündigte. „Dass der Verfassungsgerichtshof eine schwarz-grüne Corona-Maßnahme nach der anderen für rechtswidrig erklärt, hindert die Regierung offenbar nicht daran, weiter munter katastrophalen Unsinn zu fabrizieren“, meinte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu diesen Ankündigungen von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, die in ihrer Pressekonferenz wieder einmal Feuer und Schwefel vom Himmel regnen ließen.

„Der Lockdown steht vor der Tür und wird am Wochenende verkündet – das muss uns allen klar sein“, stellte Kickl fest. Das ganze Gerede der Regierenden der letzten Wochen und Monate, dass es keinen Lockdown geben werde, habe sich einmal mehr als Lug und Trug erwiesen. Die Ausbaumaßnahmen im Intensivbereich seien zudem sträflich vernachlässigt worden.

Es sei ohnehin absurd, Verschärfungen auch nur zu überlegen, bevor man verlässlich wisse, ob die bisherigen Maßnahmen überhaupt etwas gebracht hätten. „Aber das ist den schwarz-grünen Apokalyptikern ohnehin völlig egal“, kritisierte Kickl. „Der ÖVP geht es nur darum, den Überwachungs- und Kontrollstaat weiter auszubauen und gleichzeitig den Sozialstaat abzuschaffen. Die Grünen machen den Schwarzen dabei die Räuberleiter.“ Offenbar sei die EU nunmehr von Brüssel, Berlin und Paris gleichgeschaltet worden. „Aus mündigen Bürgern sollen abhängige Untertanen werden“, so der freiheitliche Klubobmann.

Der Schaden für Wirtschaft und Arbeitsmarkt werde mit einem zweiten Lockdown geradezu irreparabel, warnte Kickl. Österreich werde sukzessiv und mit Vorsatz in den Ruin getrieben. Wenn Kurz dazu aufrufe, kühlen Kopf zu bewahren, solle er sich als erster selbst daran halten. Denn mit Logik und Planbarkeit habe das alles nichts zu tun.